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Bildquelle: Stadtverwaltung

Stadt und Arbeitsagentur vereinbaren Jobcenter ab 1. Januar

Ab 1. Januar werden Empfänger von Arbeitslosengeld II im Jobcenter Eisenach betreut. Das Jobcenter übernimmt alle Aufgaben, die bisher von der ”Arge Grundsicherung” wahrgenommen wurden. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten jetzt Oberbürgermeister Matthias Doht und Beatrice Ströhl, Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Gotha, zu der auch die Eisenacher Agentur gehört.

Die bisherige Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen in Form von Arbeitsgemeinschaften (Argen) waren vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft worden. Daraufhin wurde im Bundestag das Grundgesetz geändert, so dass Kommunen und Arbeitsagenturen nun in Form von ”gemeinsamen Einrichtungen” kooperieren können. Die Bildung einer solchen Einrichtung mit dem Namen ”Jobcenter Eisenach” wurde nun besiegelt.

Für die rund 55 Beschäftigten der bisherigen Arge ändert sich nur wenig, ebenso für die Bürgerinnen und Bürger, die auf ALG II angewiesen sind: Sowohl der Ort des Jobcenters (Ernst-Thälmann-Straße 78A) als auch die Ansprechpartner bleiben.

Mit der rechtzeitigen Unterzeichnung der gründungsbegleitenden Vereinbarung ist jedoch sichergestellt, dass die Betreuung der Bezieher von Arbeitslosengeld II trotz der geänderten gesetzlichen Grundlagen ab dem 1. Januar nahtlos weitergeht.

Rainer Beichler |

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