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Stadt will mit schwarzen Flaggen demonstrieren

Die Stadt Eisenach beteiligt sich an dem Protest gegen die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen, zu dem der Deutsche Städtetag und der http://www.staedtetag.de(Städte- und Gemeindebund) aufgerufen haben. Ab Montag, 3. November werden vor dem Rathaus am Markt bis Ende der Woche schwarze Fahnen wehen.
„Es ist dringend nötig, dass Bund und Land den Kommunen wieder Luft zum Atmen verschaffen“, sagte Oberbürgermeister Gerhard Schneider. Es könne nicht angehen, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet werden – ohne die finanziellen Mittel, die zu ihrer Erfüllung nötig sind. „In den Städten spielt sich das Leben ab, hier erleben die Menschen am direktesten, welche Auswirkung die Finanzkrise hat, wenn Einrichtungen geschlossen werden müssen, Investitionen ausbleiben oder anderweitig gespart werden muss“, sagte der OB. Die Kommunen wieder zu stärken heiße, unmittelbar etwas für die Bürger und für die Lebensqualität zu tun.

Unterschriftensammlung: OB bittet Vereine um Unterstützung

OB Gerhard Schneider hat deshalb mittlerweile über 250 Eisenacher Vereine angeschrieben und Sie um Unterstützung in der Forderung nach besseren Kommunalfinanzen gebeten. „Von der überaus schwierigen Finanzlage der Kommunen sind auch Sie als Vereine und Verbände, aber auch als Bürger der Stadt Eisenach, teilweise sehr stark unmittelbar betroffen. Ich bitte Sie alle daher sehr herzlich den Berliner Appell der deutschen Städte und Gemeinden mit Ihren Unterschriften zu unterstützen“, heißt es in dem Schreiben.
Entsprechende Unterschriftslisten sollen im Bürgerbüro sowie bei Oliver Koch im Sozialamt (beide Markt 22) abgegeben werden. Die Stadt Eisenach schickt sie dann an Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat und Landesregierung.
Der Eisenacher Stadtrat hat bereits in seiner jüngsten Sitzung eine Resolution beschlossen, die an die Bundes- und Landesregierung geschickt werden. Gefordert wird in diesem „Berliner Appell“, der bereits auf einer außerordentlichen Versammlung des Deutschen Städtetags beschlossen wurde, dass die politischen Entscheidungsträger in Berlin und Erfurt nach Jahren der Untätigkeit und der Missachtung kommunaler Interessen für eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzlage sorgen sollen.

Der „Berliner Appell“ im Wortlaut:

1.
Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in der schlimmsten finanziellen Krise seit der Gründung der Bundesrepublik. Sie sind empört darüber, wie sie in dieser Situation von Bund und Ländern hingehalten und vertröstet werden. Damit muss endlich Schluss sein!

2.
Die Städte und Gemeinden fordern die Entscheidungsträger auf, nach Jahren der Untätigkeit und der Missachtung kommunaler Interessen für eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzlage zu sorgen. Wir brauchen zum 1. Januar 2004 eine gestärkte und verstetigte Gewerbesteuer und wirksame Entlastungen bei den Ausgaben.

3.
Deutlicher denn je zeigt sich: Die Städte und Gemeinden sind recht- und schutzlos gegenüber der Politik der Länder und des Bundes. Dies ist mit dem Aufbau unseres demokratischen Staates und dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht vereinbar. Es wird ignoriert, dass es sich bei der Gemeindefinanzreform um eine historische Weichenstellung für die Demokratie vor Ort handelt.

4.
Die Städte und Gemeinden beklagen seit langem, dass sie ihre Aufgaben für die Bevölkerung, für Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr angemessen wahrnehmen können. Sie sind enttäuscht, ja verbittert, dass der Kanzler sein Versprechen, dies bis zum Ende des Jahres zu ändern, nicht erkennbar einhalten wird. Auch die Länder nehmen ihre Verantwortung für die Kommunen nicht wahr. Wenn es bis zum 1. Januar 2004 keine nachhaltige Verbesserung der Finanzen der Städte und Gemeinden geben wird, tragen Bund und die Länder die volle politische Verantwortung.

für massive Einschnitte in die öffentlichen Dienstleistungen auf örtlicher Ebene,
für einen Investitionsstopp in immer mehr Städten und Gemeinden,
für einen fortschreitenden Verfall der Infrastruktur,
für die Schließung von Einrichtungen,
für die Entlassung von Personal und
für die Streichung der freiwilligen Leistungen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich.

5.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schwächt die Gewerbesteuer statt sie zu stärken. Im Verhältnis zum Status Quo würde mit diesem Gesetz eine drastische Verschlechterung für die Kommunen durchgesetzt. Die großen Kapitalgesellschaften müssen sich wieder angemessen an der Finanzierung städtischer Aufgaben beteiligen. Sie dürfen nicht noch zusätzlich um weitere 3 Mrd. Euro bei der Gewerbesteuer entlastet werden. Die Städte lehnen den Vorschlag der Bundesregierung aufs schärfste ab. Er darf nicht Gesetz werden.

6.
Die städtischen Dienstleistungen dürfen nicht länger darunter leiden, dass sich Bund und Länder nicht auf Lösungen zur Verbesserung der kommunalen Leistungsfähigkeit einigen können. Halbherzige Übergangslösungen sind kein Ersatz für die notwendigen Reformen. Sofort wirksame Finanzhilfen in Ergänzung der Reformbemühungen dagegen sind längst überfällig.

7.
Die Städte und Gemeinden fordern, von Sozialausgaben in Milliardenhöhe entlastet zu werden. Das hat die Bundesregierung versprochen. Die Aufgabenträgerschaft und Finanzverantwortung des Bundes für die zusammengeführte Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist für eine solche Entlastung unverzichtbar. Sie darf aber nicht dazu genutzt werden, dass der Bund ausschließlich sich selbst statt die Kommunen entlastet. Eine Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit wäre eine arbeitsmarktpolitische Sackgasse zum Schaden der Arbeitslosen und der Kommunen. Die Städte und Gemeinden lehnen eine Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit entschieden ab.

8.
Die Städte und Gemeinden appellieren an die Verbände, Organisationen und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort mit den Städten zusammenarbeiten und auch auf kommunale Leistungen und Einrichtungen angewiesen sind, eine wirkungsvolle Reform der Gemeindefinanzen zu unterstützen und mitzuhelfen, gegenüber Bund und Ländern die Bedeutung sicherer Kommunalfinanzen für die Bürgerinnen und Bürger zu verdeutlichen.

Die Städte und Gemeinden ermutigen die zahlreichen Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern, in Regierung und Opposition, die sich für die notwendige Abwendung der verheerenden Finanzkrise der Städte einsetzen, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen.

Rainer Beichler | | Quelle:

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