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Stadt will Steuern erhöhen

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Eisenacher Stadtrates am Freitag steht auch die Änderung der Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung). Demnach sollen diese erhöht werden.
Dies wollen die Mitglieder des Eisenacher Gewerbevereines und der Kreishandwerkerschaft nicht wortlos hinnehmen.
Diese Entwicklung sei nicht gut für die Stadt, besonders deren psychologische Wirkung, betonten Ralf Schwager (Gewerbeverein) und Klaus-Peter Senf (Kreishandwerksmeister). Potenzielle Investoren würden abgeschreckt, immerhin sei der Blick auf die Steuersatzungen einer der Ersten bei Prüfungen von Ansiedlungsstandorten. Die Folge seien fehlende Investoren und auch legale Steuertricks der Unternehmen. So könnten z.B. Mitarbeiter in andere Betriebsteile außerhalb Eisenachs umgesetzt werden.
Nur rund 240000 Euro würde die neue Steuersatzung ins Stadtsäckel bringen.
Bei der gegenwärtig guten Konjunktur gebe es mehr Geld für die Stadt, jedoch wäre die Steigerung der Steuerpunkte, die vom Landesverwaltungsamt gefordert werde, nicht gut für die wirtschaftliche Entwicklung Eisenach, so die Wirtschaftsvertreter.
Man wolle jetzt das Gespräch mit dem Landesverwaltungsamt suchen und möglicherweise Basisdemokratie anwenden, so Schwager.
Dabei zähle man auch auf OB Doht. Erst vor Kurzem wurden die Hebesätze in Eisenach geändert (erhöht).
Für die Stadt Eisenach müsse es andere Möglichkeiten geben Geld zu sparen, ein Punkt sind Stelleneinsparrungen, so die Wirtschaftsleute. Ein anderer Punkt sei eine aktive Ansiedlungspolitik Eisenachs.

Rainer Beichler |

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