Stadtratsfraktion von DIE GRÜNEN zur aktuellen Situation im TAVEE

Durch die neuerliche Verschiebung der Verbandsversammlung des TAVEE vom 13.01. durch einen weiteren Ladungsfehler hat die Verbandsleitung erneut ihre Unfähigkeit bewiesen diesen Verband wieder in ruhiges und sachliches Fahrwasser zu führen.
Auch die Festlegung der Tagesordnung nach «Gutsherrenart» ohne Berücksichtigung von Tagesordnungspunkten anderer Verbandsmitglieder ist für uns nicht nachvollziehbar. Aus unserer Sicht muss dringend die Verbandssatzung so geändert werden, insbesondere im Bezug auf Abberufung bzw. Abwahl und anderer interpretationsfähiger Regularien, dass nicht nach jeder Aktivität des Verbandes die Gesetzeskonformität durch das Landesverwaltungsamt geprüft werden muss.
Wir fordern aus den oben genannten Gründen einen konsequenten personellen Neuanfang an der Verbandsspitze (Vorsitz u. Geschäftsführung) des TAVEE.
Die Entscheidung des Oberbürgermeisters die Stimmführerschaft der Stadt Eisenach im TAVEE zu übernehmen halten wir für inkonsequent. Nachdem Oberbürgermeister Doht der Dezernentin Rexrodt noch Mitte Dezember sein volles Vertrauen für ihre gute fachliche Arbeit im TAVEE öffentlich ausgesprochen hat, gibt er jetzt dem politischen Druck der ganz großen Koalition, insbesondere vorgetragen durch die BfE, nach.
Auch hatte die Dezernentin in der Hauptausschusssitzung im Verbandsvorsitzenden Köckert keinen Fürsprecher, hier sollte nur jemandem der «schwarze Peter» zugeschoben werden. Unsere Stadtratsfraktion befürchtet, dass der Verband nun zur politischen Spielwiese der Stadt Eisenach verkommt.
Wir setzen uns deshalb für einen personellen Neuanfang ein um die anstehenden fachlichen Aufgaben und Probleme des Verbandes auf gesetzlicher Grundlage zu bewältigen und ein Schrecken ohne Ende zu vermeiden. Ebenso erwarten wir vom Oberbürgermeister, dass er seine Personalentscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Verbandsgebietes revidiert und die Dezernentin ihre bisherige gute Arbeit im Verband fortführen lässt.