Stellungnahme zum laufenden Ermittlungsverfahren

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Nach derzeitigem Kenntnisstand gehen Oberbürgermeisterin Katja Wolf und Baudezernent Dr. Uwe Möller davon aus, dass die gegenüber Mitarbeitern der Stadtverwaltung Eisenach erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Bestechung/Absprachen bei Auftragsvergaben jeglicher Grundlage entbehren. Beamte des Thüringer Landeskriminalamtes hatten am Mittwoch, 10. Mai, Objekte der Verwaltung durchsucht.

Die Stadt unterstützt die Ermittlungen und hat selbstverständlich alle erforderlichen Unterlagen an die Beamten übergeben.

Wir haben ein großes Interesse daran, dass die im Raum stehenden Vorwürfe aufgeklärt werden, betont Katja Wolf.

Die Oberbürgermeisterin steht genauso wie der Baudezernent vor den Mitarbeitern, die ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen. Bei den in der Zeitung genannten Auftragsvergaben handelt es sich um so genannte freihändige Vergaben, also Vergaben, für die keine beschränkten oder öffentlichen Ausschreibungen notwendig sind. Die erforderlichen drei Abfragen von mindestens drei Bietern ist in allen Fällen erfolgt. Absprachen bei den Ausschreibungen hat es nicht gegeben.

Wir sind davon überzeugt, dass sich alles aufklären wird und die erhobenen Vorwürfe damit aus der Welt sind, sagt die Oberbürgermeisterin.

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