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„Tor zur Stadt“: 2. Tannhäuser-Lücke?

Auf der jüngsten Podiums-Diskussion des Eisenacher Verkehrsvereins mit Unterstützung von weitere Personen und Vereinen im «Thüringer Hof» gab es seitens der anwesenden Bürger Eisenachs sehr viel Skepsis zu den städtischen Planungen.
Diese Vorstellungen wurden auch von den anwesenden Fachleuten Dr. Steffen de Rudder (Bauhaus Uni Weimar), Prof. Dr. Hermann Wirth (Landesdenkmalrat), Rainer Wiesmaier (Leiter AG «Tor zur Stadt»), Jürgen Lemcke (Leiter Deutsches Seminar Städtebau) und Diethelm Fichtner (Stadtplaner) nicht in dieser geplanten Art getragen.
Kritik kam auch von Landesdenkmalrat, der die Einzigkeit des Ensembles hervorhob. Hinweise gab es auch, dass der Blick zur Wartburg durch einen hohen Neubau verschwinde. Unklar bleibe auch die Lage des Busbahnhofs, hier wollte die Stadt am Freitag, 25. April, konkrete Festlegen treffen, die die Fachleute kritisierten.
Die Müllerstraße werde das geplante Fachmarktzentrum zerteilen und dies sei nicht gut für den Bestand der Geschäfte dort im neuen Markt, wurde festgestellt. Viele Punkte gelte es noch zu klären. Die Vorstellungen und Interessen der Bürger fänden sich nicht in den Bauplanungen wieder.
Gar eine Sportplatz auf dem Dach der neuen Bauten, war ein Wunsch eines Sportlehrers. Erfurt hätte darin Erfahrungen.
Verwiesen wurde auch auf frühere Planungen und Wettbewerbe.

Ziel sollte es eigentlich sein, die Bahnhofstraße attraktiver und verkehrsberuhigt zu machen. Durch die Verlegung der Müllerstraße geschieht dies nicht. Auch bleibt zu Fragen, warum frühere Planungen die Verlegung des Verkehrs in Richtung Güterbahnhof forderten. Dort ist die einzige Unterführung, die auch größere Lkw einen Durchfahrt ermöglichen. Damals wurde der Umbau mit der Begründung einer zukünftigen Verlegung der B19 erklärt, gar ein Kreisverkehr war dort geplant.
Bleibt zu hoffen, dass sich bald etwas in positiver Richtung bewegt, sonst hat Eisenach seine 2. Tannhäuserlücke.

Nach der Diskussion meldeten sich der Oberbürgermeister, die CDU-Stadtratsfraktion und der FDP-Kreisvorstand öffentlich zu Wort. Hier ihre Meinungsäußerungen:

OB wird Vorschläge aus Diskussionsrunde eingehend prüfen
Die Stadtverwaltung wird die Vorschläge zum „Tor zur Stadt“ aufgreifen, die in der Podiumsdiskussion im „Thüringer Hof“ präsentiert und diskutiert wurden. „Insbesondere werden wir nochmals tiefgehend prüfen, ob der neue Busbahnhof in der Gabelsberger Straße angesiedelt werden kann“, sagte Oberbürgermeister Matthias Doht. Die Lage des Busbahnhofs – bisher ist vorgesehen, ihn direkt gegenüber dem Bahnhof anzusiedeln – war einer der Haupt-Kritikpunkte in der Diskussion, die vom Verkehrsverein gemeinsam mit „Förderkreis zur Erhaltung Eisenach“ und weiteren Initiatoren organisiert worden war.

Der OB und Baudezernentin Gisela Rexrodt bedankten sich bei all denen, die an diesem Abend engagiert mitdiskutiert hatten. „Ich habe aus der Veranstaltung wichtige Anregungen mitgenommen“, sagte Gisela Rexrodt.
Sehr erfreulich ist aus Sicht der Verwaltung, dass über einige Kernpunkte auch unter den Experten in der Runde weitgehende Einigkeit herrschte. So wurde deutlich, dass die Ansiedlung von Handel in diesem Bereich durchaus positive Wirkung auf die Innenstadt haben kann, unter anderem, weil er zusätzliche Kaufkraft in die Stadt lockt. Auch die Notwendigkeit, dass die Müllerstraße quer über das Gelände geführt wird, wurde nicht in Frage gestellt.

Falls der Busbahnhof an die Gabelsberger Straße kommen könnte, bestünde die Möglichkeit, die geplanten Gebäude entlang der Bahnhofstraße in kleinerer Dimension zu bauen und zunächst am westlichen Ende des Platzes ein Parkhaus zu errichten. Diese Variante hatte die Arbeitsgruppe „Tor zur Stadt“ vorgeschlagen, die im „Thüringer Hof“ für ihre Alternative warb. Der OB wird deshalb eine Neuprüfung dieser Variante veranlassen.

„Wir wollen an dieser Stelle, die so eine große Bedeutung hat, gemeinsam das Beste für die Stadt erreichen. Sicher muss es auch Kompromisse geben und nicht alle Wünsche können erfüllt werden. Aber wir sind uns sicher, dass wir aufbauend auf dem jetzt erreichten Arbeitsstand und den Hinweisen aus der Arbeitsgruppe und der Podiumsdiskussion zu einem Ergebnis kommen werden, das in der Stadt breite Akzeptanz findet“, so Oberbürgermeister Matthias Doht und Baudezernentin Gisela Rexrodt.

CDU fragt: Wer räumt den Scherbenhaufen weg?
Wann fährt das Gespann aus Baudezernentin und Oberbürgermeister das Großprojekt «Tor zur Stadt» nun endgültig an die Wand? – Diese Frage drängt sich auf nach der schlechten Figur, die die Dezernentin in der Podiumsdiskussion im Thüringer Hof machte, und nach der gequälten Pressemitteilung des OB, mit der er – die Gemeinsamkeit seines Handelns mit dem der Dezernentin mehrfach betonend – eine «noch tiefere Prüfung» der Vorschläge der von ihm selbst eingesetzten Arbeitsgruppe versprach, nicht ohne vorher in hohen Tönen das Bürgerengagement zu loben, welches in seiner Verwaltung wohl zu lange ignoriert wurde und dem er selbst, und das nicht nur zur Diskussion, bislang wohlweislich immer aus dem Weg gegangen ist.

In der Tat: Es ist fünf vor Zwölf. Erst zögert die Verwaltungsspitze den Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan, der schon im Mai 2006 in der Verwaltung vorlag, über 16 Monate hinaus.
Dann wehrt sie die Vorstellungen der vom OB selbst installierten Arbeitsgruppe ab, die diese im August 2007 den Ausschüssen des Stadtrates darlegte – wie sich jetzt herausstellt, offenbar ohne mit der Arbeitsgruppe noch einmal intensiv über deren einzelnen Vorschläge zu diskutieren.
Schließlich baut man als Bollwerk gegen mögliche Änderungsideen eine Fülle von Sachzwängen auf, die den eigenen Planungswillen einzelner städtischer Planer stützen sollen. Über anderthalb Jahre verlorene Zeit, ein bis jetzt ungeklärtes Standortproblem des Omnibusbahnhofes und die Gefahr, einen bis jetzt geduldig die Eiertänze der Stadtspitze ertragenden Investor zu verlieren, mit den Folgen, dass die Stadt selbst für die bislang entstandenen Kosten aufzukommen hat – ohne Fördermittel – dies ist das Ergebnis. Der Oberbürgermeister und die Baudezernentin scheitern an ihrem ersten größeren Projekt.

Ohne Zweifel, es gibt Zwänge: Die Linienführung der B 19, der Freistellungsbescheid, der den Investor bindet, das Vertragswerk, welches es zwischen der Stadt und dem Investor gibt, nicht zuletzt der begrenzte Umsetzungszeitraum.
Der Zeitdruck aber, der jetzt entstanden ist, den hat die Stadtspitze selbst verschuldet. Wer den zuständigen Gremien gegenüber immer den Eindruck erweckt, alles wäre ‚auf gutem Weg’, wer das Verkehrsministerium immer wieder als Stütze für die eigenen Planungsabsichten missbraucht mit ‚zwingenden Forderungen’, die bei Nachfrage vom Ministerium so nicht bestätigt werden, der braucht sich nicht zu wundern über die Größe des Scherbenhaufens, vor dem man steht.

Tatsächlich ist der Oberbürgermeister gut beraten, seine Baudezernentin nicht mehr allein laufen zu lassen. Sie kann es nicht! Nicht zuletzt fehlt ihr eigene Entscheidungskraft über die vielfältig von den eigenen Mitarbeitern aufgetürmten Gründe und Notwendigkeiten.
«Ob es der Oberbürgermeister kann, dass muss er dringend in den nächsten Wochen beweisen», meint Christian Köckert, CDU-Fraktionschef im Eisenacher Stadtrat, abschließend.

FDP reagiert zur Diskussion Tor zur Stadt:
OB zeigt Rückgrat!

«Die Frage zum «Tor zur Stadt» hat endlich eine Wendung erlebt. Das ist endlich mal ein Zeichen an die Bürger von Eisenach, dass sie die Politik der Stadt beeinflussen können. Als FDP Kreisvorsitzender kann ich das nur für gut heißen da es die Politik der FDP ist, den Bürgern mehr Selbstentscheidung zu überlassen. Ich bin beeindruckt über die Reaktion des Herrn Doth und achte das als einen sehr großen Schritt in die richtige Richtung. Da es fatal gewesen wäre das geplante Projekt so umzusetzen, obwohl sich mehrere Experten, dagegen aussprachen. Doch es gibt zwei wesentliche Punkte die man kritisieren muss», schreibt FDP-Kreisvorsitzender Daniel Rudloff.

Das ganze Theater wäre nicht entstanden, wenn man von Anfang an die Bürger der Stadt mit einbezogen hätte. Da dieses Projekt das wichtigste der nächsten Jahrzehnte ist weil es nun mal das «Tor der Stadt» ist.
«Des weiteren bewundere ich diese Eigeninitiative der Bürgerschaft von Eisenach. Das zeigt mir das vielen Bürgern was an IHRER Stadt liegt und sie den Fortschritt und Entwicklung der Stadt gutheißen. Im Gegenzug sich aber auch nicht mehr alles gefallen lassen», so Rudloff weiter.

Der zweite Punkt, der wohl der wichtiger ist um solchen fatalen Entscheidungen vorbeugen zu können ist, das der Stadtentwicklungsausschuss ÖFFENTLICH tagt.
Ich möchte dies hier mit Nachdruck fordern!
Wäre das der Fall in diesem Beispiel gewesen wären Verbesserungsvorschläge viele früher eingebracht worden. Diese hätte man dann mit einarbeiten können und man wäre jetzt nicht unter so einem « Zeitdruck», wie Frau Rexrodt es andeutet.

«Fazit: Ich bedanke mich bei den Bürgern der Stadt Eisenach das Sie sich für Ihre Stadt einsetzten und dafür auch das Engagement zeigen und solche Veranstaltungen zahlreich besuchen», betont Rudloff

Diskussion zum Tor der Stadt

Rainer Beichler |

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