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Walk fragt zu Fusion von Stadt und Kreis an

„Die Landesregierung muss sich an die Beschlüsse der kommunalen Parlamente halten“

In einer Anfrage an die Landesregierung erkundigt sich der Westthüringer Landtagsabgeordnete Raymond Walk (CDU) zum derzeitigen Sachstand der freiwilligen Fusion zwischen der Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis. Bereits im November 2015 hatte der Stadtrat der bislang kreisfreien Wartburgstadt der Fusion mit dem umgebenden Landkreis zugestimmt. Im Jahr darauf stimmte auch der Kreistag dem Vorhaben zu. Seit Mai beziehungsweise Juni 2016 liegen Anträge von Stadt und Kreis zur weiteren Bearbeitung im zuständigen Innenministerium.

Seit über einem Jahr steht der Entschluss eines Zusammenlegens der Gebietskörperschaften fest. Dennoch hat sich bisher nichts getan, resümiert Walk.

Bisher habe die Landesregierung immer auf die anstehende Gebiets- und Verwaltungsreform verwiesen, diese rücke aber zunehmend in die Ferne. Aus diesem Grund fordert er die Regierung zum Handeln auf. Walk bezweifelt offen die Wertigkeit der Beschlüsse kommunaler Abgeordneter.

Dass der Beschluss noch nicht ansatzweise umgesetzt ist, zeigt für mich, dass die Landesregierung den Parlamentariern in Stadtrat und Kreistag offenbar nicht die notwendige Kompetenz für den Entschluss zutraut.

Bedenklich findet Walk, dass bereits im Frühjahr 2018 im Kreis ein Landrat und in der Stadt ein Oberbürgermeister gewählt werden soll.

Eine Fusion muss bereits vorher erfolgen, damit auch das Votum der Bürger ehrlich abgegeben werden kann, so Walk.

Andrea T. | | Quelle:

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