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Walk/Hirte/Grob/Malsch: „Leitbild für Wartburgregion inakzeptabel“

CDU: Leitbild sieht keine Freiwilligkeitsphase für die Fusion von Landkreisen vor

Das am 22.12.15 von Innenminister Holger Poppenhäger vorgestellte Leitbild zur Gebietsreform sieht keine freiwilligen Fusionen von Landkreisen vor. Auf den Regionalkonferenzen in Gotha und Meiningen und auf einer Veranstaltung in Eisenach hatte der Minister – auch auf Nachfragen – noch betont, dass es sich bei dem Leitbild lediglich um einen Entwurf handele. Inzwischen wurden 300 Anregungen aufgenommen, nur die Möglichkeit der Fusion von Kreisen nicht. Für Kommunen sind diese aber möglich.

Hier wird auf gemeindlicher Ebene der kommunalen Neugliederung auf freiwilliger Grundlage richtigerweise der Vorrang eingeräumt. Hinsichtlich der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte stellen sich die Aussagen aus den öffentlichen Anhörungen leider nur als die bekannten Lippenbekenntnisse dar. Freiwilligkeit: Fehlanzeige! Wir hatten nichts anderes erwartet. Die Landesregierung hat offenbar konkrete Pläne, wie die künftigen Kreisgrenzen aussehen sollen. Die Meinung der vor Ort Verantwortlichen wird weiterhin ignoriert,

so die Westthüringer CDU-Abgeordneten Raymond Walk, Christian Hirte, Manfred Grob und Marcus Malsch. Die Oberbürgermeisterin von Eisenach und der Landrat des Wartburgkreises arbeiten seit längerem an einer freiwilligen Fusion der beiden Gebietskörperschaften.

Wenn eine Region in Thüringen die zurecht geforderte „Zukunftsfähigkeit“ aufweist, dann ist es unsere Wartburgregion mit der Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis. Leistungsfähigkeit und Bevölkerungsentwicklung als wichtigste Parameter stimmen!,

so die Abgeordneten abschließend.

Andrea T. | | Quelle:

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  • Felix Berg

    Diese Streitereien hätte es nie zugeben brauchen hätten Vogel, Althaus, Lieberknecht und die anderen Ministerpräsidenten der neuen Länder dem Bund gegenüber auf die Einhaltung des Einigungsvertrages geklagt. Der Einigungsvertrag war bewusst auf eine weitsichtige Entwicklung ausgelegt, nach den Unterschriften wurde der Vertrag jedoch so behandelt als ob es ihn nicht gibt. Gründe dafür gibt es verschiedene, einer der wichtigste aber war, ich hätte gerne einen Posten, ziemlich oben, dann tue ich auch so als weis ich von nichts und helfe mit das Volk zu veralbern um dem Kapital den Raum zu überlassen.

  • Landkreisbewohner

    Schwammig und gut im Weihnachtsstreß versteckt, diese rot-rot-grünen Gebietsreformpläne.

    Klar bleiben bei Freiwilligkeit unter Landkreisen solche wie der nach jahrelanger SPD-Misswirtschaft am Boden liegende Unstut-Hainich-Kreis zurück. Soviel Einigkeit wie bei WAK/EA wird man im Rest von Thüringen kaum finden. Dennoch werden seit Wochen konkrete Nachfragen ignoriert und der Eindruck verstärkt, dass da ein rein parteipolitisch motivierter Entwurf in einer Erfurter Schublade schmlummert, der dann ohne Rücksicht auf bestehende Strukturen, wirtschaftliche Faktoren und den Willen der Bevölkerung durchgedrückt werden soll.

  • Wolfgang

    Das Thema Eisenach und der WAK hätten schon lange erledigt sein können, wenn die Linke OB Frau Wolf nicht so hartnäckig den Auftrag zur Rückkreisung durch den Stadtrat ignoriert hätte. Jahrelang wurde hier nichts oder wenig getan. Einen weiteren Schlag plant die Linke Landesregierung gegen das Landesverwaltungsamt. Ist diese Kontrollinstanz erst abgeschaft, steht Linker Finanz- und
    Wirtschaftspolitik nicht mehr im Weg. Wo das hinführt haben viele von uns 1990 erlebt.

    • Felix Berg

      Das ist ihre Betrachtungsweise, Richtig aber ist das die Region einen Niedergang in 25 Jahren erlebt hat wie es kein Krieg vermochte. Entindustriealisiert, Entvölkert, Armenhäuser, Suppenküchen. Man kann ja heute nahezu alles als Erfolg verkaufen, Verkäufer von Unsinn gibt es genug. Das Dumme, die Bevölkerung, so man zuhört, denkt mittlerweile wieder in ganz anderen Bahnen. Richtig ist doch das Eisenach mit Opel ihre eigene Suppe kochen wollte, nur kam es so das Opel ohne Staatliche zutaten keine Suppe liefern kann und die Stadt nun unter dieser Last ächzt das sich die Brücken biegen und dies wird sich auch nicht ändern. Mit Links hat das alles erst einmal rein gar nichts zu tun. Unerfahrenheit, Maulschwätzer, Großmäuler, Blender, trifft den Kern des Übels besser. Wir können das, ging total in die Hose. Richtig ist auch das Eisenach 2 Autobahnabfahrten verloren hat, andere Städte kämpfen um zusätzliche Abfahrten, der Natur wegen, kurioserweise liegt ein Industriegebiet neben an und lechzte nach einer eigenen Abfahrt, hat das + Punkte gebracht, nein – da auch ein reines Zuschussgebiet. Die Lieben Fördermittel und ihre Folgen. Nach heutigem Stand brauchen wir 70 Jahre um der Bevölkerung wieder ein Lebenswertes Leben in der Region zu ermöglichen, vorausgesetzt es gelingt den Fäulnisprozess zu stoppen.

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