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Zum Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Eisenach

Mit dem vorgelegten so genannten Haushaltssicherungskonzept wird die Stadt Eisenach weder mittel- noch langfristig ihre Handlungsfähigkeit wiederherstellen können. Die einzelnen Maßnahmen sind nur geeignet, Verunsicherung und Frust bei den Einwohnern und Gästen der Wartburgstadt zu erzeugen.
Das vermeintliche Konzept kann nur als Anleitung zum Denunzieren, Spionieren und Abkassieren verstanden werden. Wenn Sozialspione eingesetzt werden sollen, um bei den Betroffenen von Hartz IV die ordnungsgemäße Anzahl der Zahnbürsten im Badezimmer zu überprüfen, wird suggeriert, dass gerade die sozial Schwächsten die Finanzmisere von Eisenach mit zu verantworten hätten. Von einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister hätte man eigentlich mehr Sachverstand abverlangen können. Doch offensichtlich ist auch die SPD in Eisenach nicht bereit, zu ihrer Verantwortung für die ausgrenzende und diffamierende Sozialpolitik der AGENDA 2010 zu stehen. Nicht anders verhält es sich mit dem Vorschlag, noch mehr Delinquenten am Falschpark-Schlafittchen zu packen und ebenfalls gnadenlos abzuzocken. Auch hier wird nur versucht, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Diese ganzen Maßnahmen bringen vergleichsweise wenig Geld in das Stadtsäckel, produzieren aber gleichzeitig eine Menge Unverständnis unter den Menschen.
Als größter Brocken von den am Haushaltsvolumen gemessenen Peanuts der einzelnen Maßnahmen ist die neu einzuführende «Schlafsteuer» zu bewerten. Dabei hatte man sich an Weimar orientiert, wo es eine solche Abgabe bereits gab. Doch aufgrund erheblicher rechtlicher Bedenken wurde diese Abgabe wieder abgeschafft und durch eine wirkliche Tourismusförderabgabe ersetzt. Wenn der Oberbürgermeister schon von anderen Städten abschreibt, sollte er nicht dieselben Fehler wiederholen sondern daraus lernen. Und schließlich scheint beim Oberbürgermeister noch nicht richtig angekommen zu sein, dass seine Begründung nicht zur Satzung passt. Er geht noch immer davon aus, dass mit der «Schlafsteuer» der Tourismus-Aufwand der Stadt zum Teil mit abgegolten werden soll. Sollte tatsächlich eine finanzielle Beteiligung aller Unternehmen und Gäste beabsichtigt sein, hätte er völlig andere Instrumente, die gesetzlich möglich sein können, prüfen müssen. Bleibt er aber bei diesem Vorschlag, läuft er Gefahr, dass die «Schlafsteuer» recht bald vor Gericht kippt.
Weimar hat eine ähnliche Sondergabe, Eisenach steht unmittelbar davor. Auch in Suhl wird derzeit überlegt, so etwas oder ähnliches zu schaffen. Es muss doch auffallen, dass es gerade die drei kleinen kreisfreien Städte von Thüringen sind, die offensichtlich aus eigener Kraft kaum überlebensfähig sind. Wenn tatsächlich an der Finanzlage der Wartburgstadt dauerhaft etwas Positives geändert werden soll, so muss die Strukturfrage geklärt werden. Anstatt jedes Jahr fünf Millionen Euro in der Kreisfreiheit zu verbrennen und dann als Rettungsversuch das fehlende Geld bei den Leuten einzutreiben müsste der Oberbürgermeister ehrlich und mutig erklären, dass Eisenach dauerhaft in der gegenwärtigen Struktur nicht bestehen kann. Die mit einer Rückkreisung verbundene Einsparung von jährlich rund fünf Millionen Euro würde einen stabileren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, ohne dass Einwohner, Gäste und Unternehmen von Eisenach einen Nachteil davon hätten.

Rainer Beichler |

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