Zuwanderung steuern und reduzieren – Kommunen nicht überfordern – Integrationsmaßnahmen ausweiten

Deutscher Städtetag veröffentlicht Positionspapier zur Flüchtlingspolitik

Der Deutsche Städtetag sieht die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge mittlerweile vielerorts erschöpft und eine Reihe von Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund fordert der kommunale Spitzen­verband, die Zuwanderung unter besonderer Berücksichtigung des Familiennach­zugs stärker zu steuern und zu reduzieren. Das macht der Deutsche Städtetag in einem gestern veröffentlichten Positionspapier deutlich. Gleichzeitig sehen sich die Städte gemeinsam mit Bund und Ländern auch im Jahr 2016 weiterhin in der Verantwortung, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte, die schutzbe­dürftig sind, bei sich aufzunehmen. Einen besonderen Stellenwert hat für den Städtetag im neuen Jahr die Integration der Menschen, die länger bleiben werden, zum Beispiel in den Arbeitsmarkt.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Stadt­verwaltungen und eine Vielzahl von Ehrenamtlichen leisten seit Monaten Außergewöhnliches für die Flüchtlinge, die unseren Schutz brauchen. Weil die Kapazitäten zur Aufnahme aber auch zunehmend an Grenzen stoßen, wird eine weitere Zuwanderung nur zu bewältigen sein, wenn sie wirkungs­voller gesteuert und reduziert wird. Deshalb müssen Bundesregierung und EU noch intensiver alles daran setzen, Fluchtursachen zu minimieren und die Zuwanderung nach Europa zu verringern. Die Mitgliedsstaaten der EU müssen einen Konsens über eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen erreichen. Das ist ein entscheidender Prüfstein für den solida­rischen Zusammenhalt der EU.

Im Positionspapier wird festgehalten: Für eine bessere Steuerung der Flucht­bewegungen müssten Asylbewerber und Flüchtlinge schon an den Außengrenzen der EU verlässlich registriert werden. Außerdem dürfe nicht länger zugelassen werden, dass sich Hunderttausende von Flüchtlingen unregistriert in Europa aufhalten.

Die Städte wollen sich stärker auf die Menschen konzentrieren können, die hierzulande eine Bleibeperspektive haben. Damit ihnen das gelingen kann, sind schnellere Asylverfahren nötig, mehr Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und eine Zuweisung aus den Landeseinrichtungen erst nach Klärung des Bleiberechtsstatus sowie effektivere Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive.

Gemeinschaftsinitiative Integration von Bund, Ländern und Kommunen
Neben den einzelnen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen ist es aus Sicht der Städte sinnvoll, die Integrationspolitik stärker als gesamtgesell­schaftliche Herausforderung zu verstehen und anzunehmen.

Die Integration der Menschen mit Bleibeperspektive in unser Land ist eine Mammutaufgabe für die gesamte Gesellschaft. Damit sie gelingt, brauchen wir Anstrengungen auf allen Ebenen. Der Deutsche Städtetag schlägt deshalb eine Gemeinschafts­initiative Integration vor, bei der Bund, Länder und Kommunen gemeinsam eine Strategie auf mehreren Ebenen entwickeln und verwirklichen. So sollten ihre Anstrengungen kooperativ verbunden werden,

betonte die Städtetags­präsidentin. Unabhängig davon müssten Bund und Länder die Kommunen finanziell in die Lage versetzen, die notwendigen Integrationsleistungen zu erbringen.

Übergang ins Berufsleben fördern
Die Kommunen in Deutschland sind es, die die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu leisten haben. Es müsse daher im ureigenen Interesse von Bund und Ländern sein, die Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgabe nach Kräften zu unterstützen, machte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Ober­bürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, deutlich. Die Städte erwarten zum Beispiel einen hohen Anstieg bei den Ausgaben für die Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV). Diesen flüchtlingsbedingten Anstieg der Unter­kunftskosten müsse der Bund vollständig übernehmen, so Maly, weil die Städte diese Ausgaben nicht zusätzlich schultern könnten.

Besonders wichtig ist nach Auffassung des Deutschen Städtetages die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Wie sie gelingt, hängt stark davon ab, wie schnell sich das Qualifikationsniveau der Zuwanderer verbessern lässt. Die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit zur zügigen Arbeitsmarktintegration müssen deshalb erheblich ausgedehnt werden, forderte Maly:

Die Jobcenter müssen in die Lage kommen, eine große Anzahl von Menschen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Neben einer besseren finanziellen Ausstattung, für die der Bund sorgen muss, bedarf es dafür ausreichend Personal und spezifischer Arbeitsmarktinstrumente. Was den Menschen in den Jobcen­tern an Qualifizierungen angeboten wird, darf sich nicht nur an ihrer formalen Ausbildung, sondern muss sich auch an ihren beruflichen Fertigkeiten orientieren, aber auch an der kulturellen Prägung. Und es muss sich möglichst zielgenau mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes decken.