Zwei neue Online-Diskussionen
Regelung zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und Europapolitische Strategie des Freistaats Thüringen
Ab sofort können Interessierte zum Thüringer Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes online diskutieren. Der Regierungsentwurf (Drucksache 6/1991) steht unter www.forum-landtag.thueringen.de zur Verfügung. Dort befindet sich seit heute auch die Unterrichtung durch die Landesregierung zur Europapolitischen Strategie des Freistaats Thüringen (Drs. 6/1080). Die Drucksachen und weitere Dokumente können in der Parlamentsdokumentation (www.parldok.thueringen.de/parldok) eingesehen werden. Das teilte der Landtag Dienstag mit.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes soll primär dazu beitragen, künftige Hochwasserschäden zu verringern oder zuvermeiden. Das Gesetz regelt die landesseitige Finanzierung des vorbeugenden Hochwasserschutzes bis 2021. Dafür sollen aus dem Landeshaushalt für die Jahre 2018 bis 2021 insgesamt rund 92 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Gemeinsam mit den Bundes- und EU-Geldern summiert sich die Finanzierung des Landesprogramms Hochwasserschutz bis 2021 auf rund 280 Mio. Euro und ermöglicht damit die Planung und Umsetzung von rund 3.200 Einzelprojekten des Hochwasserschutzes. Die Online-Diskussion läuft bis zum 19. August 2016.
In der zudem vorliegenden Europapolitischen Strategie des Freistaats Thüringen werden Ziele und Handlungserfordernisse für wichtige europapolitische Themen definiert. Beabsichtigt wird dabei die Umsetzung der in der Vorlage dargelegten europapolitischen Vorhaben. Darüber hinaus sollen die definierten Anliegen zielgerichtet in die Entscheidungsprozesse der EU eingebracht werden. Hierbei kommt es vor allem auf die Berücksichtigung gemeinsamer Werte, die Wiederbelebung des europäischen Sozialmodells, eine nachhaltige Entwicklung, starke Regionen sowie die demokratische Mitwirkung engagierter Bürgerinnen und Bürger an.
Alle Interessierten können hierzu bis zum 15. August online diskutieren.
