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Jürgen Holland-Nell: Theaterbeschluss im Kreistag – Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Krebs

Der Kreisvorsitzende der SPD-Wartburgkreis, Jürgen Holland-Nell, nimmt für den Kreisverband zu den Vorgängen um den Kreistagsbeschluss zum Theater wie folgt Stellung:

Unerträgliche Heuchelei
Die CDU-Wartburgkreis will offensichtlich das Theater Eisenach abwickeln und sucht dafür einen Sündenbock bei der Landesregierung. Wer aufmerksam die Redebeiträge dieser Fraktion in den Ausschüssen aber auch im Kreistag verfolgte, konnte erkennen: Der CDU ist es ein Dorn im Auge, für eine „fremde“ Gebietskörperschaft eine Subvention von 95% zu zahlen, wie man sich ausdrückte. Denn viel komme durch Eintrittskarten beim Theater selbst nicht herein.

Das ist nicht der Ton, den die meisten Bürger aus der Berichterstattung und dem lokalpatriotischen Gerede der CDU kennen, wenn es ihr angeblich um den Erhalt unserer Region geht. Bevor der Innenminister mit dem Leitbild zur Gebietsreform ernst machte, stand die CDU auf der Bremse. Der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende und aktuelle Stellvertreter des Landrats Udo Schilling redete von Eisenach meist als Armenhaus mit den meisten Leistungsbeziehern der Region, das ewig am Tropf des Kreises hängen und die Kreisumlage durch die Decke schnellen lassen würde. So redet die CDU über Eisenach und dessen Rückkreisung, wenn die Öffentlichkeit nicht dabei ist. Nur die Aussicht auf Rettung eines Landratspostens für die eigene Partei hat diesen plötzlichen „Sinneswandel“ bewirkt und man sollte dem pathetischen Geschwätz dieser Wendehälse nicht auf den Leim gehen, die nun versuchen, die Bevölkerung gegen die Landesregierung aufzuhetzen und sich nun plötzlich als Vorkämpfer zum Erhalt der Wartburgregion aufspielen wollen. Wenn man es gewollt hätte, wäre Eisenach längst zurückgekreist.

Rechtswidriger Beschluss
Aber das Problem des aktuellen Kreistagsbeschlusses liegt in seiner Rechtswidrigkeit: Denn die Kreisebene kann der Landesebene nicht vorschreiben, was sie darf und was nicht. Die Regierung ist auch noch der falsche Adressat, denn das Vorschaltgesetz wird nicht von ihr, sondern vom Landtag beschlossen. Und dieses Parlament ist mindestens genau so demokratisch legitimiert wie der Kreistag und kein Befehlsempfänger der CDU oder einer Landesregierung.

Pikant: In derselben Sitzung sollte ein vom CDU-Kreistagsmitglied Herrn Brodführer beanstandeter Kreistagsbeschluss zurückgenommen werden. Monate früher hatte der Kreistag entschieden, dass die Fraktionsmitarbeiter an den nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen dürfen und dafür seine Geschäftsordnung geändert. Dies monierte Herr Brodführer und bekam eine zustimmende Antwort von einem Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes. Aber die Mehrheit des Kreistages wollte sich von der Bürokratie nicht in die Selbstverwaltung reinreden lassen.

Herr Krebs, der diese Selbstverwaltung immer nach außen sehr hochhebt, stimmte trotzdem mit Herrn Brodführer und der CDU für die Beschlussrücknahme und begründete dies damit, dass er ja als Landrat folgen müsse und keine rechtswidrigen Beschlüsse dulden dürfe. Nur wegen Stimmengleichheit kam es dann doch nicht zur Rücknahme und nun werden sich wohl die Gerichte damit befassen.

Weder Herr Krebs noch Herr Brodführer, die hierbei gegen die kommunale Selbstverwaltung stimmten und die Rechtsaufassung der Landesebene über alles setzten, hielt das aber bei den Theaterverträgen davon ab, vollkommen entgegengesetzt zu handeln, wieder die Patrioten zu spielen, selbst offenen Rechtsbruch zu begehen und plötzlich erneut die Selbstverwaltung gut zu finden, die sie eben noch ablehnten. Und diese Schizophrenie in ein und derselben Sitzung!

Den Amtseid verletzt
Die Kreistagsfraktion SPD-GRÜNE-LAD und der SPD-Kreisverband haben solche Heuchelei satt und nun ihrerseits nach dem Vorbild von Herrn Brodführer den Theaterbeschluss beim Landesverwaltungsamt beanstandet.

Außerdem habe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Reinhard Krebs eingelegt. Nicht nur, weil er einen rechtswidrigen Beschluss erst durch seine Stimme zur Mehrheit verhalf, statt ihn zu beanstanden. Landrat Krebs verletzte unserer Auffassung nach auch seinen Amtseid, mit dem er schwor, Schaden vom Wartburgkreis abzuwenden. Stattdessen könnte es nun durch seine Schuld zur Insolvenz der Kulturstiftung Meiningen und millionenschweren Zahlungen für Abfindungen kommen. Nicht nur für den Wartburgkreis, sondern auch für die Nachbarn, die auch mithaften müssen.

Für eine billige PR-Aktion der CDU ohne jegliche Aussicht auf Erfolg missbraucht Herr Krebs sein Amt. Das ist das wahre Gesicht jener, die seit Monaten das Theater in den Kreistag verlegt haben und die Bevölkerung mit ihrem schlechten Schauspiel an der Nase herumführen wollen.

Andrea T. | | Quelle:

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  • commentatore

    Da wird einem Angst und Bang, wie die von uns gewählten Volksvertreter miteinander umgehen und übereinander sprechen. „Pathetisches Geschwätz von Wendehälsen“ – Sie haben wohl keine Argumente, Herr Holland-Nell?

  • vigilando ascendimus

    Man kann ja den Beschluss des Kreistages politisch kritisieren. Aber was soll an dem Beschluss rechtswidrig sein? Noch ist zum Glück das Kritisieren einer Landesregierung („… die Bevölkerung gegen die Landesregierung aufzuhetzen“…) in Thüringen erlaubt!

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