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| | | | | Mo 23.07.2012 14:52 | | Bad Salzungen - Die Sommerferien haben begonnen, alles freut sich auf den Urlaub.
Nur den Mitgliedern des Kreistages im Wartburgkreis wird noch ein starker Tobak untergeschoben. Es geht um einen im Mai gefassten Kreistagsbeschluss zur Beteiligung der Schulkonferenzen an der Vergabe von Aufträgen zur Mittagsversorgung.
Dieser war in der Juni-Kreistagssitzung vom Landrat kassiert bzw. beanstandest worden mit der Begründung, dass die Mittagsversorung keine Pausenversorgung wäre(!!!) und dafür nur das Landratsamt zuständig sei. Diese Position wurde dann sehr hartnäckig vom Rechtsamt durch Herrn Knierim «verteidigt», wobei noch zu bemerken ist, dass es dazu schon in der Kreisausschuss-Sitzung davor eine längere Auseinandersetzung gab.
Das Landratsamt in Person der Sozialdezernentin Frau Gehret bot quasi als Ausgleich ein regelrechtes Maßnahmenbündel an, um die Schulen und Schulkonferenzen bei der Mittagessensversorgung einzubeziehen. Kernpunkte waren die Bildung einer Essens-AG an jeder Schule und die Einbeziehung des Gesundheitsamtes zur Begutachtung der Qualität der Essenversorgung.
Das hätte man sich alles sparen können, wenn man einfach mal im Ministerium angerufen hätte. Es ist also so, dass das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur über eine solche Äußerung bald aus allen Wolken gefallen ist und das so gar nicht nachvollziehen kann, was da im Wartburgkreis passiert.
Was uns aber besonders auf die Palme bringt (aber nicht die in südlichen Urlaubsländern) ist, dass es zunehmend rechtlicher Falschberatungen oder vorgeschobene Rechtspositionen gibt, um die Rechte des Kreistages zu beschneiden.
Uns stellt sich schon länger die Frage, fehlen hier die nötigen Kompetenzen oder sollen hier auf eine ganz üble Weise die Kreistagsmitglieder vorgeführt werden? In punkto Gemeinschaftsunterkunft für die Asylbewerber in Gerstungen und der Nichtzuständigkeit des Kreistages scheint es mit der Rechtsposition des Landrates wohl ebenso zu sein. Nicht nur in Leipzig gibt es diesbezüglich Beschlüsse sondern auch im Nachbarkreis Schmalkalden-Meiningen und zwar in dem von uns schon lange geforderten Sinne, nämlich diese Ghettos zugunsten von normalen Wohnungen aufzugeben.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli zwar nicht zur Unterbringung, sondern «nur» zu den finanziellen Leistungen der Asylbewerber entschieden, aber betont, dass die Menschenrechte auch in unserem Lande für alle und gleichermaßen gelten. Es kann einfach nicht sein, dass wir Kreistagsmitglieder in der Zukunft bei jedem von der Verwaltung abgelehnten Beschluss erst irgendeinem Ministerium befragen oder zu den Gerichten gehen müssen, um die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandels zu hinterfragen. Dazu sind wir nun wirklich nicht da. Und bleibt also im Moment nichts anderes übrig, als unsere Beschlussvorlagen wieder einzubringen und dann den Rechtsweg zu beschreiten, wenn es wieder eine Ablehnung gibt - so kontraproduktiv das auch immer sein mag.
Prof. Dr. Hans-Jörg Lessig
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Wartburgkreis
Leserbriefe stellen die Meinung des Verfassers dar und müssen nicht mit der Meinung der Redaktion von EisenachOnline übereinstimmen. (lb/rbr) | |
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V.i.S.d.P.: Rainer Beichler |
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