Demonstrationen – Konzept der Polizei ging auf

Am 8. Oktober fanden in Eisenach mehrere Demonstrationen und Aktionen statt. So hatte eine Privatperson aus Eisenach eine Demonstration des rechten Spektrums unter dem Motto «Unsere Kinder – unsere Zukunft – Gegen Kinderschänder und für mehr Rechte zum Schutz unserer Kinder», angemeldet.
An dieser Demonstration nahmen ca. 250 Personen, laut Polizeiangaben, teil. Diese kamen im Wesentlichen aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Der größte Teil der Demonstranten reisten mit dem Zug an.

Die Auftaktkundgebung fand auf dem Markt statt und wurde mit Pfiffen sowie verbalen Äußerungen einer spontan angemeldeten linken Gegendemonstration begleitet. Diese wurde bei einer Vertreterin der Versammlungsbehörde vor Ort durch eine Privatperson aus Erfurt angemeldet. Durch die Versammlungsbehörde wurden Auflagen erteilt. An dieser Gegenkundgebung nahmen ca. 180 Personen des linken Spektrums aus Bayern, Nordrhein-Westfahlen und den verschiedensten Landesteilen Thüringens teil.

Der Aufzug der Rechten setzte sich gegen 14.30 Uhr in Bewegung und verlief auf der angemeldeten Marschroute. Zwischendurch gab es mehrere Versuche den Aufzug an der Marschstrecke zu stören.
Diese Versuche konnten mit kommunikativen Mitteln der Polizei vereitelt werden. Schwierig war das Geschehen im Bereich des Bahnhofsvorplatzes, der Ort für die Abschlusskundgebung der rechten Versammlung. Hier hatten sich bereits ca. 100 Teilnehmer der vorangegangenen linken Kundgebung eingefunden, um die Veranstaltung zu stören.
Eine räumliche Trennung der Gruppierungen wurde bis zur Abfahrt der auswärtigen Demonstrationsteilnehmer durch die Polizei vorgenommen.
Weiterhin fanden über den Tag verteilt vielfältige Aktionen des Bündnisses gegen Rechts statt, welche mit einer gemeinsamen Abschlusskundgebung auf dem Markt mit ca. 500 Teilnehmern friedlich verliefen.

Im Verlaufe des gesamten Versammlungsgeschehens wurden 104 Identitätsfeststellungen durch die Polizei bei den Teilnehmern durchgeführt. Es kam zu sieben strafbaren Handlungen. Davon gab es drei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, wie das Mitführen von Schutzbewaffnung und Vermummung. Gegen einen Eierwerfer wurde ebenfalls Anzeige erstattet. Eine Anzeige wurde aufgenommen wegen Sachbeschädigung, weil eine Person der linken Gruppierung gegen das Auto eines vorbeifahrenden rechten Versammlungsteilnehmers getreten hatte. Eine weitere Anzeige wurde wegen des Tragens eines Symbols verfassungswidriger Organisationen gefertigt.
Es gab keine Verletzten und keine Festnahmen, Gewahrsamsnahmen oder Platzverweise gegen Demonstrationsteilnehmer.

Im Polizeieinsatz, der durch die Polizeidirektion Gotha geführt wurde, waren ca. 250 Polizeibeamte aus Thüringen. Zusätzlich waren Beamte der Bundespolizei im Bereich des Bahnhofes im Einsatz. Der Verlauf der Versammlungen, mit den einfließenden Störungen, stellte einen hohen Anspruch an das Einsatzmanagement, es musste aufgrund der großen Teilnehmerzahl und der Gewaltbereitschaft flexibel reagiert werden. Das Einsatzkonzept der Polizei insbesondere mit dem Schwerpunkt der kommunikativen Konfliktbewältigung einschließlich der einsatzbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit, ein flexibles Begleiten des Aufzuges, eine starke Aufklärung, umfassender Raumschutz, Vorkontrollen und enge Kooperation mit der Versammlungsbehörde und dem Versammlungsleiter hatte sich bewährt und wird auch künftig wieder in dieser Form angewandt werden.