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| | | | | Mi 10.03.2010 14:08 | | Eisenach - «Dass der Innenminister perspektivisch die Kreisfreiheit von Eisenach und Suhl in der Presse in Frage stellt, zeugt nicht von sonderlich viel Reformeifer, aber immerhin spricht er da Thema an. Beide Städte gelten als strukturell chronisch unterfinanziert und mussten schon mehrfach beim Land um Geld bitten.
Eisenach geht es schlecht. Das Haushaltsdefizit wird größer und größer. Aus eigenen Kräften kann die Stadt dieses nicht mehr ausgleichen. Wir sparen uns schon seit Jahren Tod, ohne einen ersichtlichen Erfolg verbuchen zu können.» stellt Katja Wolf fest.
Eisenach ist so gut wie handlungsunfähig, dies sieht man besten wenn man sich Brücken, Schulen oder auch Straßen ansieht.
«Grundsätzlich muss über eine Kreisgebietsreform als Ganzes nachgedacht werden, denn Insel-Lösungen bringen weder das Land noch die Kommunen weiter», fordert Katja Wolf.
Die Linke hat in der ganzen Debatte vermehrt auf den kostspieligen Status der Stadt hingewiesen. Schon 2007 haben wir alle zu einer Anhörung zu diesem Thema eingeladen. Es war uns immer wichtig dieses Problem zu thematisieren.
Aber wider besseres Wissen hat die CDU in Thüringen seit Jahren eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform verhindert. Hingegen hätten DIE LINKE und SPD in den letzten Jahren derartige Schritte konsequent gefordert. Auf Verlangen der SPD hatte der Landtag eigens eine Enquetekommission eingerichtet. «Weil sich aber die SPD bereits im letzten Jahr ihrer Oppositionsarbeit auf die schwarz-rote Koalition vorbereitete, schied sie ohne weiteres Engagement aus der Kommission aus. Selbst im Koalitionsvertrag wird eine Gebietsreform nur noch als Zielstellung für weitere Gutachteraufträge formuliert», kritisiert Wolf.
Die Parlamentarierin fordert die Landesregierung auf, «endlich mit dem Lavieren um eine Gebietsreform aufzuhören». Als erster Schritt müsse umgehend ein Leitbild des Landes auf den Tisch, an dem sich die Kommunen im Rahmen der Freiwilligkeitsphase orientieren könnten. Zudem müsse die Phase der Freiwilligkeit auf das Jahr 2012 begrenzt werden. «2012 werden die Landräte und hauptamtlichen Bürgermeister gewählt. Bei einer Entscheidung nach diesem Termin würden wieder sechs Jahre ungenutzt ins Land gehen», sagt Wolf abschließend. (pm/wo/rbr) | |
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V.i.S.d.P.: Rainer Beichler |
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