OB: Haushaltssicherungskonzept richtiger Weg

„Wir sind auf dem richtigen Weg und ich freue mich, dass die Eisenacher FDP das auch so sieht.“ So reagierte Oberbürgermeister Gerhard Schneider auf die jüngsten Aussagen des FDP-Kreisverbandes. Die Kreisvorsitzende der Liberalen hatte erklärt, dass die Stadt Leistungen privatisieren solle, um Kosten zu sparen. „Genau das ist in unserem Haushaltssicherungskonzept auch vorgesehen“, sagte der OB. Die Privatisierung des Bauhofes werde beispielsweise aufgrund des beschlossenen Konzepts geprüft und vorbereitet, ebenso der Übergang des Bades in eine privatwirtschaftliche Lösung (Übernahme durch die EVB) und weitere Veränderungen, etwa beim Bestattungswesen.

Die FDP-Forderung, den ganzen Haushalt auf den Prüfstand zu stellen, habe man mit dem Konzept ebenfalls bereits erfüllt: Jeder Posten wurde dafür unter die Lupe genommen und auf die Möglichkeit hin überprüft, Ausgaben zu sparen und Einnahmen zu steigern. Vor allem im Personalbereich habe es drastische Einschnitte gegeben.

Auch die Forderung nach einer Veränderung bei den Kommunalfinanzen, die die FDP stellt, habe man seit längerem, so der OB: Allerdings sitzen die Ansprechpartener dafür in Berlin und Erfurt und nicht im Eisenacher Rathaus.

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