 | | |
| |
|
| |
| | | | | Fr 03.09.2010 10:58 | | Eisenach - Die Planungsdezernentinnen und -dezernenten größerer Städte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wandten sich mit einer gemeinsamen Resolution an ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten und die kommunalen Spitzenverbände. Sie bitten darin, sich für eine Fortsetzung der Städtebauförderung sowie der Förderung für die energetische Sanierung nach Möglichkeit auf bisherigem Niveau einzusetzen. Die Stadt Eisenach schickte die Resolution an den Bundestagsabgeordneten Christian Hirte, den Thüringer Gemeinde- und Städtebund und den Deutschen Städtetag.
Die Dezernentinnen und Dezernenten betrachten die beabsichtigten drastischen Kürzungen der Städtebauförderung mit großer Sorge, da die Städte in den neuen Bundesländern trotz der Erfolge in den vergangenen 20 Jahren weiterhin mit einem erheblichen Investitions- und Instandhaltungsrückstand für die kommunalen Infrastrukturen konfrontiert sind. Eine Reduzierung der Mittel der Städtebauförderung würde die Städte beim Stadtumbau dramatisch einschränken. Verbunden mit den übrigen Einschnitten in die kommunalen Haushalte ist nicht nur das bisher Erreichte gefährdet, sondern sind auch erhebliche wirtschaftliche Folgewirkungen zu befürchten. Bekanntlich bewirkt ein Euro Städtebaufördermittel Investitionen in Höhe von ca. acht Euro. Dies ist gerade in den ostdeutschen Städten auch eine wichtige Stütze der Konjunktur. Bereits heute müssen in den mitteldeutschen Städten wichtige Unterhaltungsmaßnahmen an der städtischen Infrastruktur, z.B. an Straßen und Schulen, aufgeschoben werden, was letztlich deutlich höhere Folgekosten verursacht.
Die Beibehaltung integrierter Programme der Stadtentwicklung und Stadterneuerung ist außerdem unerlässlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der Städte im europäischen Standortwettbewerb zu sichern. Nur wenn ausreichend Komplementärmittel des Bundes und der Länder bereitgestellt sind, können Fördermittel der EU eingeworben werden. Ein Zurückfallen hinter die Städtebauförderung der Nachbarländer würde zudem die Gefahr bergen, dass Wettbewerbsnachteile für deutsche Städte entstehen.
Nicht zuletzt leistet die Städtebauförderung einen unverzichtbaren Beitrag für den Erhalt von kulturellem Erbe und leistet damit einen nicht zu beziffernden Beitrag für die Identitätsbildung der besonders vom Strukturwandel betroffenen mitteldeutschen Region.
Ebenso stellen sich die mitteldeutschen Städte den Herausforderungen des Klimawandels. Daher halten die Planungsdezernentinnen und -dezernenten die geplante Halbierung der KfW-Fördermittel aufgrund der erwarteten negativen Auswirkungen auf Wohnungswirtschaft und Mieter sowie auf Konjunktur und Arbeitsmarkt für problematisch.
Vor diesem Hintergrund bitten die Planungsdezernentinnen und -dezernenten ihre Bundestagsabgeordneten sowie die Kommunalen Spitzenverbände eindringlich, sich für die Beibehaltung der Städtebauförderung und der Förderung für die energetische Sanierung einzusetzen. (pm/stv/rbr) | |
|
V.i.S.d.P.: Rainer Beichler |
|
|
|
|
Zurück
Marktplatz
Druckversion
Impressum
Kontakt