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250033 Unterschriften für «Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen»

250033 Bürgerinnen und Bürger haben das Volksbegehren «Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen» unterzeichnet und sich so für fair geregelte Bürgerbegehren ausgesprochen. In Eisenach haben 8047 Menschen das Volksbegehren unterstützt, das entspricht 21,97 Prozent der Stimmberechtigten. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen zehn Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben. Das Thüringer Mehr Demokratie-Bündnis geht damit von einem Erfolg des Volksbegehrens aus. Der Anteil ungültiger Unterschriften könne mit Sicherheit ausgeglichen werden.

Die Unterschriftensammlung war am 20. März dieses Jahres gestartet. An die 40 Aktive waren in den folgenden vier Monaten in Eisenach unterwegs und sammelten Unterschriften an Infoständen, in der Fußgängerzone, vor Supermärkten, bei Freunden, Nachbarn und Verwandten. Im Eisenacher Organisations-Büro des Volksbegehrens wurde bis Donnerstagnacht fleißig gezählt, um das vorläufige Endergebnis verkünden zu können. Hier kommen auch nach dem Ende der Sammlungsfrist am 19. Juli die Bögen aus ganz Thüringen an, um sortiert und den entsprechenden Meldebehören zugeordnet zu werden.

«Es war eine sehr schöne und spannende, aber auch sehr anstrengende Zeit», berichtet Christiane Leischner aus der Eisenacher Volksbegehrens-Zentrale. «Dass sich in Eisenach über 20 Prozent der Stimmberechtigten für faire Bürgerbegehren eingesetzt haben, ist einfach nur Spitze. Damit führt Eisenach bei den kreisfreien Städten in Thüringen. Hier schlägt eben das Herz des Volksbegehrens», lächelt sie.

Das Volksbegehren zielt auf eine Reform der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen. Insbesondere sollen mehr Themen für Bürgerbegehren zugelassen und die für Bürgerbegehren notwendige Zahl der Unterschriften gesenkt werden. Am 4. August werden die Unterschriftsbögen in Erfurt übergeben. Zu der Präsentation sind alle Helfer, Sammler und interessierten Bürger herzlich eingeladen. Der genaue Ort wird noch bekannt gegeben.

Rainer Beichler | | Quelle:

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