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2,833 Milliarden Euro vom Land für die kommunale Aufgabenerfüllung

«Die Thüringer Kommunen werden im nächsten Jahr zur Erfüllung ihrer Aufgaben trotz des Sparhaushalts der Landesregierung mit über 2,8 Milliarden Euro fast denselben Betrag wie in diesem Jahr erhalten». Dies erklärte Thüringens Innenminister Professor Dr. Peter M. Huber heute bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs in einer Pressekonferenz. Bereits gestern wurde der Entwurf im ersten Durchgang im Kabinett beraten. «Der Gesetzentwurf ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass die Landesregierung ihrer Verpflichtung nachkommt, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten», betonte der Minister. Das einzigartige Thüringer Modell des Kommunalen Finanzausgleichs habe sich damit bewährt, weil die Eckwerte besonders in diesem Jahr deutlich machten, dass die Kommunen aus dem Landeshaushalt nahezu unabhängig von der Kassenlage des Landes angemessen ausgestattet werden, stellte Professor Huber heraus.

Der Gesetzentwurf sieht als angemessene Finanzausstattung der Kommunen im Jahr 2011 einen Betrag in Höhe von rund 2,634 Mrd. Euro vor. Das sind gut 11 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2,623 Mrd. Euro). Davon entfallen auf die Finanzausgleichsmasse rund 2,240 Mrd. Euro sowie auf Leistungen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes rund 393,3 Mio. Euro. In der Finanzausgleichsmasse ist eine Schlüsselmasse in Höhe von rund 1,055 Mrd. Euro für das Jahr 2011 enthalten.
Wie in den letzten drei Ausgleichsjahren 2008 bis 2010 werden auch im Jahr 2011 neben der angemessenen Finanzausstattung aus den Einzelplänen der Ressorts weitere freiwillige Leistungen des Landes für die kommunale Aufgabenwahrnehmung ausgereicht. Deren Summe beläuft sich auf fast 200 Millionen Euro. (2010: knapp 224 Millionen Euro). Die Zusammensetzung dieser Summe ergibt sich aus der Anlage 4 der Begründung des Gesetzentwurfs.
Die Summe aus der angemessenen Finanzausstattung (2,634 Mrd. Euro) und den freiwilligen Leistungen des Landes an die Kommunen (199,789 Mio. Euro) ergibt mit 2,833 Milliarden Euro den Gesamtbetrag der Leistungen des Landes für die kommunale Aufgabenerfüllung in 2011 (2010: 2,847 Mrd. Euro.)

Einschließlich der Kofinanzierung des Landes für die Projekte im Rahmen des Konjunkturpaktes II in Höhe von 65,3 Millionen Euro ergibt sich eine Summe von fast 2,9 Mrd. Euro, die im Jahr 2011 vom Land an die Kommunen fließen wird.

Rainer Beichler | | Quelle:

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