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43 Ermittlungsverfahren gegen Schleuser in den letzten zwei Jahren – Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen verstärken!

„Gerade mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingsproblematik ist es wichtig, verlässliche Zahlen zur Hand zu haben“, erklärte der Landtagsabgeordnete Raymond Walk (CDU) eine Anfrage an die Landesregierung, die er im letzten Plenum stellte. Walk fragte zu Ausmaß und polizeilichen Bekämpfungsmaßnahmen der Schleuserkriminalität in Thüringen, die im Zusammenhang mit der Zahl an Flüchtlingen zu wachsen scheint.
Die Fragen von Walk, der unter anderem nach der Deliktshäufigkeit sowie zur Struktur und Organisation der Polizei in Sachen Schleuserkriminalität fragte, beantwortete Innenstaatssekretär Udo Götze: „Thüringen gilt als ein Transitschwerpunkt, da die Bundesautobahnen 4 und 9 Möglichkeiten bieten, Ballungszentren oder andere Europäische Staaten möglichst schnell zu erreichen.“
Dennoch sei die Fallzahl der vergangenen beiden Jahre gering. So wurde 2013 bei 28 Verfahren gegen 29 Tatverdächtige wegen Verstoß gegen Paragraph 96 des Aufenthaltsgesetzes („Einschleusen von Ausländern“) ermittelt, im Jahr darauf gegen 19 Verdächtige in 15 Verfahren. Für das laufende Kalenderjahr konnte Götze noch keine Zahlen nennen. Walk wollte zudem wissen, wie viele gezielte polizeiliche Einsatzmaßnahmen im Rahmen einer effektiven Bekämpfung der Schleuserkriminalität in den letzten Jahren durchgeführt wurden. Diese Frage konnte Staatssekretär Götze aufgrund fehlender statistischer Erfassung ebenso wenig beantworten wie die Frage nach Erkenntnissen zum Organisationsgrad krimineller Schleuserbanden mit Bezug zu Thüringen.
„Die Fallzahlen (festgestellte Straftaten) sind deshalb so niedrig, weil in diesem Phänomenbereich zu wenig Repressionsdruck ausgeübt wird. Grundlage müssen auch mit den Bundesbehörden (BKA, Zoll, Bundespolizei) abgestimmte Kontroll- und Fahndungskonzepte sein. Kriminelle Schleuserbanden, die sich am Elend verzweifelter Menschen finanziell bereichern, sind in den Mittelpunkt der Einsatzmaßnahmen zu stellen. Daher ist es für mich unverständlich, dass der Landesregierung nicht einmal bekannt ist, wie viele diesbezügliche Einsätze die Polizei jährlich durchführt. Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf!“, so Walk abschließend.

Steffen E. | | Quelle:

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