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An Zynismus kaum zu überbieten

«Uns fehlten die Worte», sagt der Juso-Vorsitzender Maik Klotzbach, «als wir von der Entschuldigung von Christine Lieberknecht für die sog. «Wahlkampfrempler» aus der Presse erfuhren». «Die CDU hat sich in den letzten 5 Jahren Regierung nichts als Skandale und Affären geleistet. Wichtige Verwaltungsposten sind seit Jahren unbesetzt und verhindern jegliche Reformvorhaben. Zu guter Letzt blockiert der Finanzminister Voß die Neueinstellung von Lehrern und bringt die Kommunen an den Rand der finanziellen Katastrophe. Im Wahlkampf lobt sich die CDU dann selbst, es nach der Wahl alleine besser machen zu können und macht lautstark die SPD für eigene Versäumnisse verantwortlich. Zudem wurde die CDU im Wahlkampf nicht müde, immer wieder neue Unwahrheiten über die anderen Parteien und deren Vorhaben zu verbreiten. Das beste Beispiel ist die Abschaffung der Schulnoten.» führt Klotzbach weiter aus.

Christian Gesang pflichtet dieser Einschätzung bei: «Die CDU sieht ihre Felle davonschwimmen und wird urplötzlich lammfromm. Die vergangenen 5 Jahre waren kein Bilderbuchbündnis. Dies lag auch an der ungeklärten internen Machtfrage zwischen Lieberknecht und Mohring, die für Profilneurosen und Illoyalität zum Koalitionspartner SPD sorgte. Leider sind hier keine Verbesserungen zu erwarten.»

Maik Klotzbachs Schlussfolgerung als Juso-Vorsitzender: «Lippenbekenntnisse und Schönrednerei reichen nicht, um eine politische Ehe auf Zeit zu begründen. Die SPD weiß inzwischen, wie sich die CDU benimmt, wenn sie glaubt, die Mitgift im Sack zu haben. Hier zählen Inhalte, die knallhart garantiert werden müssen und der echte Wille zur fairen Zusammenarbeit. Wenn das nicht erkennbar wird, hat Schwarz-Rot von vornherein keinen Sinn.»

Frank Bode | | Quelle:

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