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 | Bildquelle: © CDU Eisenach / Raymond Walk

Beschreibung:
Bildquelle: © CDU Eisenach / Raymond Walk

Angriff auf die Demokratie!

Schaufenster der CDU Eisenach besprüht

In der Nacht vom 2. auf den 3. Februar wurde das Schaufenster der CDU-Kreisgeschäftsstelle Eisenach von Unbekannten besprüht. Mit weißer Sprühfarbe wurde der Schriftzug „Volksverräter“ großflächig angebracht. Die CDU Eisenach erstatte umgehend Strafanzeige. Der Kreisvorsitzende Raymond Walk setzt nach dem Vorfall sein Vertrauen in die Ermittlungsbehörden. Ansätze zur Tatermittlung seien offenbar vorhanden. Dies beziehe sich in erster Linie auf den Inhalt, aber auch die Farbe und die Handschrift könnten Rückschlüsse auf den Täter zulassen. Möglicherweise gibt es auch Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben.

Bei dieser politisch motivierten Sachbeschädigung sieht Walk das Handeln von Gegnern der Demokratie:

Angriffe auf Büros von politischen Parteien, Organisationen oder Abgeordneten können nie legitime Mittel politischer Auseinandersetzungen sein!,

so Walk. Auch die Landesgeschäftsführerin der CDU Thüringen, Evelin Groß, zeigte sich bestürzt über den Vorfall:

Dies ist leider nicht der erste Angriff dieser Art. Die Täter scheuen offensichtlich die demokratische Auseinandersetzung und machen mit solchen anonymen Aktionen Ihrem Unmut Luft. Dass sie dabei nicht vor Straftaten zurückschrecken ist für uns Demokraten absolut inakzeptabel.

Der Begriff „Volksverräter“ ist ideologisch vorbelastet, war zunächst Kampf-, später auch Rechtsbegriff der Nationalsozialisten.

Andrea T. | | Quelle:

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  • Christian

    So gut dem Land ein vernunftbegabte Gegenargumente zur extrem linksgerichteten Politik tun würde, so schwer machen es die Dummbeutel des rechten Spektrums der Gesellschaft, dass dies jemals passieren wird. Selbst eine AFD dient schon wieder als Auffanglager für rechte Dummbeutel und die Laute und Äußerungen eines Horst Seehofers können mit Leichtigkeit, unter Verweis auf die Befeuerung der Dummbeutel, im Keim erstickt werden. Was soll man denn noch machen in diesem Land, in dem man sich nicht mehr sicher fühlt, in dem die Kriminalität stark gestiegen ist und dieses sogar von der Regierung nicht öffentlich Verbreitet werden will? In dem für unglaubliche Summen u.A. Berliner Hotels als dauerhafte Flüchtlingsunterkunft angemietet werden aber sich der normal verdienende Bauarbeiter keinen Urlaub in diesen Hotels leisten könnte? In dem Geld im Thema Flüchtlingshilfe kein Problem ist und die Oma unter Altersarmut leidet? Die Politik lebt in einer etwas verdrehten Welt der Viel- und Großverdiener -schließlich gehören Sie alle dazu, ich denke nicht, dass die die Unzufriedenheit des kleinen Bürgers im Innersten verstehen, Sie haben es ja auch nicht nötig. Was will man also tun? Schaufenster besprühen? Wenn man unter 16 ist vielleicht. AFD wählen? Vielleicht. Vielleicht nur, damit mal eine gewisse Angst bei den etablierten Parteien um sich greift, die man mit Nichtwählen nicht erreichen kann.

    • vigilando ascendimus

      Angst ist selten ein guter Ratgeber. Anderen Angst machen, ist erst recht nicht hilfreich. Den „Etablierten“ Angst machen zu wollen, kann keine Rechtfertigung für Straftaten (im vorliegenden Falle „nur“ Sachbeschädigung) sein.

      Bei allen Schwächen, die unsere demokratisches System hat, jedermann kann doch heute seine Meinung klar und deutlich offen formulieren und in vernünftiger Weise artikulieren. Dazu muss mann nicht heimlich Hauswände und Fensterscheiben beschmieren. Die Möglichkeiten seine Meinung offen kund zu tun zu, sollte man nicht gering schätzen. Vor 1989 hatten wir diese Möglichkeiten nicht. In Russland hat man diese Möglichkeiten kaum noch. Und in vielen Länder dieser Welt hat man sie nie gehabt.

      Demokratie sollte doch auch ein Wettstreit der besseren Ideen sein. Dazu gehört die Analyse, was im Lande falsch läuft, aber eben auch Ideen, wie es besser laufen kann. Die Lösungen, die die ganz linken und rechten „Alternativen“ gegenwärtig als Lösungen anbieten, …

  • Felix Berg

    Der „Deutsche“ tut sich schwer mit Demokratie. Wie schwer erlebt gerade das Land und auch Thüringen.
    Man ist nicht bereit sich einer Mehrheit außer der eigenen zu beugen, eine Zusammenarbeit zum Wohl aller damit unmöglich. Es darf auch nicht sein das Finanzielle Mittel in die Demokratie eingreifen, was sie offiziell auch nicht tun. Es dürfte auch nicht sein das ganze Bevölkerungsschichten in der Mitwirkung ( außer am Wahltag) ausgeschlossen sind ( Zusammensetzung der Parlamente) Da liegt also einiges im Argen und die Folgen daraus erleben wir auf der Straße. Einen Willen zur Änderung besteht nicht.

    • Christian

      Doch, finanzielle Mittel greifen auch öffentlich in die Demokratie ein – und das in sehr hohem Maß. Parteispenden und Lobbyismus fallen nämlich darunter. Es ist nur kein direkter Eingriff (mal abgesehen von besseren Werbemöglichkeiten gut unterstützter Parteien), sondern ein Eingriff, der die Demokratie in Teilen aushebelt, indem er auf die jeweiligen Machtinhaber einwirkt, egal welche demokratische Mehrheit dahinter steht.

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