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Bekenntnis gegen Rechtsextremismus

Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Eisenacher Stadtrates am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag aller Stadtratsfraktionen (CDU, PDS, SPD, B90/Grüne, BfE, Eisenacher Aufbruch), ein Bekenntnis der Stadt Eisenach gegen Rechtsextremismus.
Im Beschluss heißt es: «Der Stadtrat der Stadt Eisenach missbilligt das öffentliche Auftreten und alle Aktionen rechtsextremistischer Gruppen und Gruppierungen in unserer Stadt und unterstützt ausdrücklich das parteiübergreifende Bündnis gegen Rechtsextremismus.»

Weiterhin wurde der Oberbürgermeister beauftragt, mit einer Prüfbitte beim zuständigen Ministerium vorstellig zu werden. Ziel sei ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit und damit eines Verbotes der «Kameradschaft Eisenach» und des «Aktionsbüro Thüringen» einzuleiten.

Der Stadtrat bezweifelt im Auftreten und den Aussagen auf Kundgebungen sowie im Internet die Verfassungsmäßigkeit dieser Gruppen. Sie stellten einen Verstoß gegen das Grundgesetz dar.

Eisenach sei weltoffen und tolerant. Diese Gruppen sollten nicht das Bild der Stadt prägen. In der Auseinandersetzung mit ihren sei Fantasie gefragt.

Rainer Beichler |

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