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Besorgniserregende Entwicklung im Auge behalten

Walk-Anfrage ergibt: Vielzahl an rechtsextremistischen Gruppierungen in Thüringen aktiv – besorgniserregende Entwicklung im Auge behalten

In Thüringen sind nationalsozialistische Gruppierungen noch immer stark aktiv. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Raymond Walk hervor.

So teilte Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) auf Anfrage des Westthüringers mit, dass zwar die unmittelbar zur NPD gehörende Jugendgruppe der „Jungen Nationaldemokraten“ seit 2015 eher inaktiv erscheine, dennoch seien es gerade neue Splittergruppen aus dem rechten Spektrum, die dem Verfassungsschutz auffielen. In der rechtsextremistischen Szene scheine derzeit eine hohe Dynamik zu herrschen, so Götze.

Als Beispiel für die Neugruppierungen „im Aufwind“ führte der Staatssekretär unter anderem das Bündnis „Thügida“ (Thüringer gegen die Islamisierung des Abendlandes) an. Die von Rechtsextremisten initiierte Bewegung habe vor allem durch eine eigene Vereinsgründung noch zusätzlichen Zulauf erhalten. Ebenso habe sich mit der „Identitären Bewegung“, der „Garde 20“ und dem „Kollektiv 56“ eine bislang unbekannte Vielzahl an extremistischen Gruppierungen aufgetan.

Der CDU-Abgeordnete Walk fordert nun einen aufmerksamen Umgang des Verfassungsschutzes mit dem Phänomen:

Keine Entwarnung im Bereich Rechtsextremismus, im Gegenteil. Es ist Kernaufgabe des Staats, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Dazu benötigen wir personell und technisch hinreichend ausgestattete Sicherheitsbehörden, die dazu auch in der Lage sind!

Andrea T. | | Quelle:

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