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BFE zur Stadtratswahl 2014

Der Fraktionsvorsitzende Peter Gottstein berichtet im Rahmen der Aufstellungsversammlung zur Stadtratswahl am 10.02.2014 im Glockenhof über die Arbeit der Stadtratsfraktion Bürger für Eisenach der letzten Legislaturperiode von Juni 2009 bis heute.

Vorerst geht er auf unser verstorbenes, langjähriges Mitglied Horst Rabe ein, dessen menschliche Wärme und Größe eine Lücke hinterlassen hat. Der freie Platz im Stadtrat wurde durch Harald Lieske wieder besetzt, der sich seit seinem Ruhestand auch verstärkt und jetzt mit voller Kraft in die Farktionsarbeit einbringt. Trotz der beschränkten Größe unserer Fraktion haben die Stadtratsmitglieder der Bürger für Eisenach eine gute und sehr engagierte Arbeit gemacht. Der Wechsel der ehrenamtlichen Beigeordneten, nunmehr Heike Apel von BfE, ist für die Stadt Eisenach ein Glücksfall. Ihre unermüdliche Arbeit in Hilfestellung für die Stadtverwaltung bei der Betreuung der Städtepartnerschaften, der Organisation von Großereignissen, 25 Jahre Städtepartnerschaft Marburg sowie 20 Jahre Eisenach-Skanderborg, muss erwähnt werden.

Die aktive Einbringung in den Ausschüssen der Stadtratsmitglieder wie auch der berufenen Bürger von BfE haben Spuren hinterlassen und zu greifbaren Ergebnissen geführt. Die Erfolge dieser Arbeit sind nicht immer pressewirksam vermittelt worden – die Öffentlichkeitsarbeit der Wählergemeinschaft kann noch verbessert werden, dennoch ist mit dem Internetauftritt www.BfE-Eisenach.de ein guter Schritt nach vorn gemacht worden. Ein drängen auf die Änderung der Geschäftsordnung im Rechnungsprüfungsauschuss hat dazu geführt, dass weggebrochen Kontrollen mit der Auflösung des Werksausschusses wieder möglich sind. Anträge zur «Brötchentaste» sind nach drei Jahren endlich erfolgreich vom Stadtrat entschieden worden. Der erfolgreiche Anstoß zur Verbesserung des Energiemanagements der Stadt Eisenach trägt bereits Früchte: Kosten werden gesenkt, die Stadt wird entlastet. Das betrifft die Hausanschlusswerte, sowie die vereinbarten Tarife für Elektroenergie, Gas und Fernwärme. Da unsere Berechnung auch mit fundierten Aussagen der Verwaltung erfolgen sollte, zog sich der Antrags- und Antwortprozess leider sehr lange hin. In mehreren Sitzungen mit den Fachabteilungen und der EVB haben wir uns diese Informationen erarbeitet. Die Änderung der Friedhofssatzung durch verbesserte Bestattungszeiten und eine erweiterte Bestattungsart unter Großbäumen auf dem städtischen Friedhof wird von den Bürgern bereits angenommen. Unser intensives Streben zur Konsolidierung des Haushaltes über Parteigrenzen hinweg ist ein kontinuierlicher Prozess, der weiter verfolgt wird. Die Einsparung einer Stelle für einen hauptamtlichen Beigeordneten war politisch nicht durchsetzbar, obgleich andere Städte und Landkreise dies bewiesen haben. Die Angst vor Mehrarbeit, mehr Verantwortung und persönliche Interessen bei der Stellenbesetzung spielten eine Rolle.

In Folge der Kommunalwahl von 2009 wurde zwischen CDU, BfE, FDP und SPD eine strategische Vereinbarung zur Entwicklung der Stadt getroffen. Gemeinsam wurden Entscheidungen zum Wohle der Bürger unserer Stadt gesucht und gefunden. In Grundsatz hat diese Zusammenarbeit gut geklappt, um Mehrheiten zu finden. Als Abgeordneter fühle ich mich dennoch missbraucht, weil einige Entscheidungen im Stadtrat durch einen einzelnen Abgeordneten, der einen finanziellen Vorteil dadurch hatte, herbei geführt wurden. Auch wenn man nach dem derzeitigen Stand vielleicht nur von «Verfehlungen» sprechen darf, weil noch kein abschließendes Urteil gefällt wurde, ist das Verhalten moralisch untragbar und hat der Stadt einen Ansehensschaden zugefügt. Entscheidungen wären im Stadtrat sicherlich anders ausgegangen, wenn die Beratertätigkeit bekannt gewesen wäre.

Bei der Oberbürgermeisterwahl 2012 hatten wir uns für die Unterstützung eines parteilosen, von den Eisenacher politischen Querelen noch nicht eingeholten Kandidaten entschieden. Dennoch haben wir die Wahl der jetzigen Oberbürgermeisterin akzeptiert.

Das «Tor zur Stadt» begleitet unsere Fraktion und unseren Verein seit vielen Jahren. Intensive Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe, die wir ins Leben gerufen haben, hat das Vorhaben im Positiven verändert. Im Rahmen der Bürgerinitiative haben wir den Antrag zum Gutachten über die finanziellen Auswirkungen beim Nichtzustandekommen der Bebauung «Tor zur Stadt» mitgezeichnet. In unseren Reihen gibt es Befürworter und Ablehner für die jetzt vorgesehene Bebauung und die hitzige Diskussion und Entscheidung ist nicht abschließend. Das Gutachten wird nicht das Ende der Debatte einleuten. Wir werden uns weiterhin mit dem Thema befassen, um für die Bürger der Stadt ein konsensfähiges Konzept zu verfolgen. Die diffamierenden Beschimpfungen in der Presse lassen uns nicht kalt; dennoch werden wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. Sachlichen und konstruktiven Ideen stehen wir immer offen gegenüber, um Kompromisse zu finden.

Einen besonderen Dank spricht der Fraktionsvorsitzende Peter Gottstein seinen Fraktionskollegen aus. Die Arbeit von Heike Apel als ehrenamtliche Beigeordnete wird hervorgehoben und Harald Lieske hat als Vorruheständler nunmehr die Zeit, um sich voll in die Abgeordnetentätigkeit zu stürzen. Ein besonderen Dank gilt den berufenen Bürgern Lutz Harseim, Dieter Mangold und Patrizia Harz für ihre Arbeit in den Ausschüssen, Steffen Senf für seine nicht leichte Aufgabe im TAV und Magret Hahn, die uns im Jugendhilfeausschuss vertitt, sowie der Vereinsvorsitzenden Rosemarie Schneider, die aktiv im Präventionsrat und im «Bündnis gegen Rechts» teilnimmt. Zu guter Letzt ein Dank an alle Mitglieder des Vereins, denn ohne Ihre Hilfe könnte die geschäftige Arbeit einer kleinen Stadtratsfraktion nicht geleistet werden.

Neben der umfänglichen Fraktions- und Vereinsarbeit haben wir zum 10-ten Mal die Sommergewinnszunft beim Bau von Festwagen unterstützt und eine wiederholte Baumpflanzaktion in der stadteigenen Forst wird so nachhaltig sein, dass noch Generationen nach uns, davon einen ansehnlichen Nutzen haben.

Der bevorstehende Wahlkampf wird jede helfende Hand und jeden zündenden Gedanken brauchen. Diese Wahl wird nicht leichter, zumal neue politische Kräfte, wie Piraten und AFD zu uns in Konkurrenz treten. Der Wähler wird, wie bei jeder Wahl, seine und hoffentlich die richtige Wahl treffen, denn es gilt auch den extrem Rechten und Ultralinken die Stirn zu bieten. In unserer Stadt darf es keinen Platz für menschenverachtende Ideologien, Rassismus und Gewalt geben.

In der anschließenden Aufstellungsversammlung wurden folgende Mitglieder der Wählergemeinschaft Bürger für Eisenach (BfE) für die Liste 4 in absteigender Reihenfolge geheim gewählt:

Heike Apel
Peter Gottstein
Harald Lieske
Steffen Senf
Patricia Harz
Dieter Mangold
Andre Bindel
Lutz Harseim
Monika Harz
Mohammad Ali Saied

Die Vorsitzende Rosemarie Schneider bedankt sich bei allen Kandidaten und Vereinsmitgliedern für die bisher geleistete Arbeit. Der anstehende Wahlkampf zur Stadtratswahl soll fair und ehrlich im Wettbewerb mit den Mitbewerbern geführt werden. Sie ruft zur aktiven Teilnahme auf und schließt die Versammlung mit den Worten, dass der Wähler von uns nicht beeinflusst und nicht umworben sondern das wir ihn über das Gemachte und das Zukünftige interessieren und informieren wollen.

Hubert Borchert
Pressesprecher BfE
http://www.BfE-Eisenach.de

Rainer Beichler | | Quelle:

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