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Brief an den OB zum Katastrophenschutz wirft Fragen auf

Die Äußerungen des Innenministers zum Katastrophenschutz, dass die Stadt Eisenach 21 Einsatzwagen anschaffen müsse, hat Abgeordnete Katja Wolf dazu bewegt im Landtag nach zu fragen.
Der Kaufbefehl der Landesregierung wirft ihrer Meinung nach einige Fragen auf. Die gute Zusammenarbeit mit dem Wartburgkreis scheint kaum zu interessieren. Würde man diese, bei der Fahrzeugausrüstung anerkennen, wären nur fünf weitere statt der geforderten 21 notwendig.

Katastrophenschutz in Eisenach
In einem Schreiben an den Eisenacher Oberbürgermeister fordert das Innenministerium die ohnehin in finanzieller Notlage befindliche Stadt Eisenach auf, 21 weitere Fahrzeuge für den Katastrophenschutz anzuschaffen, entsprechend den Vorgaben der Katastrophenschutzverordnung des Freistaates.

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist der Landesregierung bekannt, dass die Stadt schon seit 1998 erfolgreich und vertraglich vereinbart mit dem Wartburgkreis zusammenarbeitet, folglich hier nun Fahrzeuge doppelt angeschafft werden sollen?

2. Wie will die Landesregierung die Stadt finanziell in die Lage versetzen, diese Fahrzeuge anzuschaffen? (Nach Berechnungen der Stadt soll es sich dabei um eine Investition von 3,76 Millionen Euro handeln, und weitere rund 2 Millionen um ordentliche Unterstellmöglichkeiten für die neuen Fahrzeuge zu schaffen.)

3. Wie will die Landesregierung die Stadt Eisenach dabei unterstützen die nötigen ehrenamtlichen Helfer, die als Besatzung der Fahrzeuge nötig wären, zu finden und deren aus Bildung zu finanzieren?

4. An welche Städte oder Landkreise ergingen ähnliche Aufforderungen?

Rainer Beichler | | Quelle:

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