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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschieden ihr Wahlprogramm für Eisenach

Auf einer Mitgliederversammlung in der vergangenen Woche beschloss nach intensiver Diskussion der Regionalverband einstimmig seine Programme für die Kommunalwahlen am 25.05.2014. «Wer seine Stimme bündnisgrünen Kandidatinnen und Kandidaten gibt, setzt auf engagierte Bürgerbeteiligung, soziale Verantwortung, attraktive Bildungs-, Kultur- und Sportangebote, konsequenten Natur- und Umweltschutz, solide Finanzierungen, verbesserte Wertschöpfung für die Region sowie auf eine Politik, die Arbeitsplätze schafft und die Energiewende für einen besseren Klimaschutz befördert.» äußerte sich Marcus Coenen der Spitzenkandidat für den Eisenacher Stadtrat sehr zufrieden.

Wenn sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für den Klimawandel einsetzen, dann geht es um die Stadtratswahlen: «Klimawandel im Stadtrat» wurde das Wahlprogramm für Eisenach betitelt. Unter dem Motto: Kreativ, vielfältig, bürgernah – «Mehr GRÜN tut gut» wird dafür geworben, dass in der Stadt eine neue Kultur des Miteinanders etabliert wird – unabhängig von Parteipolitik und Klienteldenken, ohne Denkverbote und Tunnelblick, mit Ideen statt Ideologien. «Wer seine Stimme bündnisgrünen Kandidatinnen und Kandidaten gibt, setzt auf engagierte Bürgerbeteiligung, soziale Verantwortung, attraktive Bildungs-, Kultur- und Sportangebote, konsequenten Natur- und Umweltschutz, solide Finanzierungen, verbesserte Wertschöpfung für die Region sowie auf eine Politik, die Arbeitsplätze schafft und die Energiewende befördert», heißt es im Wahlprogramm.

Unter dem Punkt «Wirtschafts-, Industrie- und Stadtentwicklung» wirbt die Partei dafür, neben großen Industrie-Unternehmen einen Branchen-Mix mit der Stärkung von Mittelstand, Handwerk, Handel, Dienstleistungsgewerbe, Kreativ-Sektor und Tourismus zu ermöglichen. Unter anderem geht es um die Stärkung des Einzelhandels in der Innenstadt, eine funktionierende Nahversorgung, die Förderung innovativer Geschäftsmodelle mit sozialen und ökologischen Zielen, die konsequente Vergabe öffentlicher Aufträge nach ökologischen und sozialen Kriterien mit Bevorzugung regionaler Anbieter, den Ausbau und die verbesserte Vermarktung der Angebote im Kultur-, Natur- und Radtourismus, die Stärkung der Ortsteile und die Förderung des Denkmalschutzes.

Das Tor zur Stadt soll nicht als Last sondern unter konsequenter Einbeziehung der BürgerInnen als Chance gesehen werden. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich ein für einen nachhaltigen Städtebau mit Chance für Nutzungsänderungen, maßvolle Parkplätze und Angebote zum Bereichern der Innenstadt, Nutzungen wie Hotel, Tagungsort, Bildungs- oder Sporteinrichtungen sowie Bürgersaal mit Mehrwert für Stadt und Region, die Einbindung Eisenacher Unternehmer und Investoren und die Planung als Projekt der Internationalen Bauausstellung Thüringen (IBA).

Zu den städtischen Finanzen wird die weitere Konsolidierung durch ein zukunftsfähiges Haushaltssicherungskonzept gefordert, wobei Sparmaßnahmen nicht auf Kosten der Lebensqualität erfolgen sollen. Weitere Themen sind die schnellstmögliche Rückkreisung Eisenachs in den Wartburgkreis, ein gerechter Ausgleich von Stadt und Umland, kein kurzsichtiger Verkauf von städtischem Eigentum und die Modernisierung der Gewerbesteuer.

Bei der Bildung geht es darum, dass nicht formale Strukturdiskussionen sondern verbesserte Lernbedingungen im Mittelpunkt stehen. Neben der Sanierung und besseren Ausstattung der Schulen und Kindertagesstätten nach pädagogischen, ökologischen und barrierefreien Gesichtspunkten wird eine durchdachte Schulnetzplanung mit Chancen für das längere gemeinsame Lernen gefordert. Ziel sind Schulen mit demokratischen Strukturen und qualitätsorientierten Inhalten, die sich zu Stadt und Region öffnen sowie die Verbindung zu Kulturinitiativen, Vereinen und Wirtschaft pflegen. Außerdem soll die versäumte Entwicklungschance zu einem Hochschulstandort korrigiert werden.

Weiter heißt es im Wahlprogramm: «Kultur und Sport stärken das Zusammenleben, erhöhen die Attraktivität Eisenachs, verbinden Generationen, sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und interessieren kreative Köpfe für die Stadt. Die Förderung sehen wir als Pflichtaufgabe an. Gleichzeitig sorgen Vereine für eine unverzichtbare Bereicherung und schaffen Verbundenheit mit Stadt und Region». BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich unter anderem ein für die Teilhabe aller Einwohner an Kultur- und Bildungsangeboten, für zukunftsfähige Strukturen zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Kulturlandschaft in Eisenach, zum Beispiel für Museen, Landestheater Eisenach, Theater am Markt, Musikschule, Bibliothek, Volkshochschule, Jazzclub mit Jazzarchiv, Sommergewinn und die anderen kulturellen Einrichtungen und Vereine der Stadt, die Förderung von privaten Initiativen sowie Sicherung und Ausbau der Sportstätten.

Zum Natur- und Umweltschutz fordert die Partei eine gentechnikfreie und umweltverträgliche Landwirtschaft sowie einen naturnahen Tourismus als wirtschaftliche Chance. Erhalt und Ausbau «grüner Oasen» in der Stadt, optimaler Umweltschutz in allen städtischen Verwaltungen und Einrichtungen, das Ende der Naturzerstörung durch Salzlauge aus der Kali-Industrie, Tierschutz und intensivere Unterstützung des Tierheims sind einige Themen aus dem Programm.

Zum Thema «Klimaschutz und Energie» sollen die drei E – mehr Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung – konsequent umgesetzt werden. Ein Energie- und Klimaschutzkonzept, der engagierte Ausbau erneuerbarer Energie mit Stärkung der regionalen Wirtschaft, Energieeinsparung und Sanierung von kommunalen Gebäuden sowie energetisch anspruchsvolle Sanierungsmodelle im denkmalgeschützten Gründerzeit-Villengebiet mit Unterstützung der HausbesitzerInnen sind Beispiele aus den Programm.

Unter dem Motto «Umweltfreundliche Mobilität und Infrastruktur» heißt es: «Mit intelligenten Lösungen wollen wir erreichen, dass jeder Einwohner mobil ist. Ein Verkehrskonzept, das Fußgängern, Busreisenden und Radfahrenden Sicherheit und Raum im Verkehr gibt, trägt zur Verbesserung des Lebens- und Wohnklimas bei, senkt Lärm sowie Schadstoffe und schützt die Umwelt. Zugleich braucht Eisenach ein durchdachtes Konzept für den Straßenverkehr und den ICE-Anschluss». BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich unter anderem ein für einen leistungsfähigen Personennahverkehr unter ökologischen Aspekten, einen Lärmschutz an der A4 für die Ortsteile, Stärkung des Radverkehrs, mehr verkehrsberuhigte Straßen und Tempo-30-Zonen und die Förderung umweltgerechter Mobilitäts-Alternativen.

Zur «Lebendigen Demokratie» heißt es: «Mehr Transparenz in den Beratungs- und Entscheidungsverfahren macht Politik nachvollziehbar, ermutigt BürgerInnen zum Einmischen und ist das beste Mittel gegen Korruption. Demokratie lebt vom Mitgestalten. Wir wünschen uns einen umfassenden Bürgerdialog zur Zukunft der Stadt». Zu den Forderungen gehören unter anderem das frühzeitige Einbeziehen der Einwohner bei Verwaltungsentscheidungen, mehr direkte Demokratie, der Ausbau einer bürgerfreundlichen Verwaltung, ein Bürgerhaushalt, der Ausbau des E-Gouvernements und die Öffentlichkeit aller Ausschüsse des Stadtrates.

Zum Punkt «Zusammenleben und soziale Gerechtigkeit» heißt es: «Eisenach soll eine Stadt sein, in der sich Kinder, Jugendliche, Familien, Singles und ältere Einwohner gleichermaßen wohl fühlen. Grundlegende Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Wasser- und Energieversorgung, Abfallwirtschaft und erschwingliche Mieten gehören in die öffentliche Hand. Totalitäre, nationalistische und rassistische Ideologien dürfen keine Chance haben. Die Integrationspolitik muss MigrantInnen gleiche Rechte eröffnen. Ehrenamt und Gemeinsinn sind zu fördern.» BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich unter anderem ein für Hilfen für Mütter und Väter, eine tolerante, gastfreundliche und weltoffene Atmosphäre, die Barrierefreiheit in Gebäuden, auf der Straße, im Internet und in Schreiben der Verwaltung, seniorengerechte Wege und Plätze, die Umsetzung der Gleichberechtigung von Frau und Mann, die Förderung alternativer Wohnformen, Erhalt und Sicherung sozialer Beratungsstellen und attraktive Freizeit- und Bildungsangebote für alle Generationen ein.

Einige konkrete Ideen aus dem Programm: Für Radfahrer neue Wege und Abstellplätze sowie Freigabe von Marktplatz und Einbahnstraßen, Etablieren alternativer Projekte wie Tauschbörsen, Reparatur-Cafés und Bürgergärten, Einrichten von Beratungsstellen zur Energie-Einsparung, Anbringen von «Plauderstangen» für Senioren, Restkarten-Börse für Kultur-Veranstaltungen, Straßenbeleuchtung auf LED umstellen, Deregulieren des Bauernmarktes, Förderung von Elektromobilität, Car-Sharing, Fahrradverleih, Rufbusse und Ruftaxen sowie Nutzung von Lärmschutzflächen für Photovoltaik.

Karl-Heinz Brack | | Quelle:

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