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Bündnis für Mehr Demokratie macht weiter

Das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen wird sich weiter für die Demokratieentwicklung in Thüringen engagieren. Vertreter der 19 Bündnis-Organisationen entschieden sich damit für ein Fortbestehen und gegen eine Auflösung des Bündnisses. Die Frage nach der Zukunft des Bündnisses stand nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ zur Diskussion.

„Das Bündnis für Mehr Demokratie hat sich in den elf Jahren seines Bestehens das Vertrauen vieler Bürger und Respekt im politischen Raum erarbeitet“, betont Bündnissprecher Ralf-Uwe Beck. „Mit der im Bündnis versammelten Kompetenz und Entschlossenheit werden wir uns auch weiterhin für die Bürgerrechte in Thüringen einsetzen.“

Die Arbeit für Mehr Demokratie in Thüringen sei noch nicht abgeschlossen.
Wichtig sei jetzt, die Bürger über die erreichten Verbesserungen zu informieren. Geplant ist deshalb eine Broschüre, in der die neuen Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erläutert werden. Zudem wird das Bündnis noch vor der Landtagswahl einen Katalog für den Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten zusammenstellen. Die Forderungen sollen während der Koalitionsverhandlungen unterbreitet werden.

Das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen hatte sich im Oktober 1998 gegründet. Das Ziel waren bürgerfreundliche Regeln für die direkte Demokratie auf kommunaler und auf Landesebene. Mit einem Volksbegehren im Jahr 2000 hatte das Bündnis eine 2003 vom Landtag beschlossene Reform der Volksbegehren angestoßen. Im vergangenen Jahr ist dem Bündnis mit dem zweiten Volksbegehren auch der Ausbau der direkten Demokratie in den Gemeinden gelungen.

Seit 7. Mai sind die Mehr Demokratie-Vorschläge zum Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Kraft. Damit sind die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide deutlich gesenkt. Auch gilt die freie Unterschriftensammlung wieder. Diese war von der CDU im Oktober 2008 abgeschafft worden.

Rainer Beichler | | Quelle:

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