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Bündnispolitik in Eisenach

Im Gegensatz zur SPD legen wir weniger Wert darauf, ob wir gefallen oder nicht gefallen. Wir sehen unsere Aufgabe einfach darin, unser Programm und das mit den Bündnispartnern vereinbarte Eckpunktepapier umzusetzen.
Sehr geehrter Herr Golm, es gibt nur die beiden Varianten in einem Parlament. Opposition oder Koalition. Koalition heißt, mit regieren oder etwas blumiger ausgedrückt, mit gestalten. Zur Not, kann man hier auch auf einen Dezernentenposten verzichten. Man muss nur einfach beteiligt werden. Wir als Linke, lassen uns aber nicht darauf beschränken, stets nur zum abnicken verwendet zu werden.

Bündnisarbeit muss durch alle Beteiligten aktiv gestaltet werden. Dazu waren und bleiben wir stets bereit. Sie muss nur stattfinden. Dass wir verlässliche Partner sind, haben wir bewiesen. Insbesondere die SPD hat davon profitiert. Ohne die Linke in Eisenach würde Herr Doht noch seiner alten Arbeit nachgehen. Auch die Grünen haben sich auf uns verlassen können. Frau Rexrodt wurde Baudezernentin, obwohl Katja Wolf vorher nicht gewählt wurde.

Also Herr Golm, sorgen Sie als SPD-Stadtvorstandsmitglied einfach dafür, dass die gemeinsamen Beschlüsse eingehalten werden. Das heißt unter anderem, dass die Bündnistreffen stattfinden, Beschlussvorlagen in den Fraktionen gemeinsam beraten werden und die Stadträte im Bündnis neue Festlegungen nicht aus der Presse, sondern aus dem Munde ihrer Stadtregierung mit den entsprechenden Begründungen erfahren.

Eine solche Verfahrensweise erhöht enorm die Wahrscheinlichkeit, dass alle Bündnispartner Inhalt und Ursachen von Beschlussvorlagen kennen und die Entscheidungen mit tragen. Denn dann sind es auch gemeinsame Entscheidungen. Aufdrücken lassen wir uns die Verantwortung für Beschlüsse Anderer nicht. Auch nicht, wenn sie sich Bündnispartner nennen. Darauf ist Verlass.

Rainer Beichler |

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