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Bürger in Verwaltungsentscheidungen einbeziehen

Thüringen steht vor erheblichen Herausforderungen in Fragen Gebietsreform und in der Flüchtlingsproblematik

Mitglieder, Sympathisanten und interessierte Bürger füllten, bis auf wenige Plätze, den großen Veranstaltungsraum des Kurhausrestaurants am Freitagabend um gemeinsam über brennende aktuelle Fragen zum Thema Gebietsreform und der aktuellen Flüchtlingssituation zu sprechen. Um 18.00 Uhr eröffnete die Stadtverbandsvorsitzende Anke Wirsing und ihr Stellvertreter Martin Konrad die Veranstaltung mit den Worten,

Es freut uns sehr  auch einige Nichtmitglieder begrüßen zu dürfen, denn die anstehenden Themen betreffen schließlich uns alle.

Zum Thema zukunftsfähiges Thüringen informierte Frank Kuschel, Experte für Kommunalpolitik und Mitglied des Thüringer Landtages, über die Eckpunkte zum ersten Entwurf zur  Verwaltungs – , Funktional – und Gebietsreform in Thüringen. In seinen Ausgangspunkten stützte er sich auf die Bevölkerungsprognose, die Ergebnisse der demographischen Entwicklung, aber auch auf die Gewährleistung und Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Kuschel unterstrich vor allem den Grundsatz, dass es in den nächsten Monaten darauf ankomme, möglichst viele Bürger in die Diskussion des Entwurfs einzubeziehen, denn nur im Dialogverfahren sei ein solches Mammutprojekt zu stemmen. Der Thüringer Landtag habe beschlossen, am 1. Juli 2018 den Probelauf für dieses Projekt zu starten, informierte der Kommunalpolitiker, denn das sei auch der Wunsch der kommunalen Zweckverbände. Die positiven Erfahrungen in den Bundesländern Mecklenburg – Vorpommern und Schleswig – Holstein hätten gezeigt, dass die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten verbessert werden können, meinte Kuschel. Die Diskussion bezog sich vor allem auf das künftige Territorium des Wartburgkreises und auf  die Umwandlung von Verwaltungsgemeinschaften in Einheitsgemeinden. An den Status des Mittelzentrums und einer künftigen Kreisstadt von Bad Salzungen zweifelte auch Kuschel nicht, es komme jedoch darauf an, mit welchen Nachbargemeinden man sich verbünden könne. Die vorgesehene Einkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis wurde auf Grund der hohen Schulden der kreisfreien Stadt als problematisch angesehen. Kuschel verwies jedoch darauf, dass eine „Hochzeitsprämie“ und eine Bedarfszuweisung das Problem weitestgehend abmildere.

So stellte sich der Landtagsabgeordnete Kuschel vielen Fragen der Anwesenden. Nach fast zweistündiger Diskussion fasste die Stadtverbandsvorsitzende Anke Wirsing zusammen,

In einem sind wir uns alle einig, wir wollen den Wartburgkreis mit Eisenach und Salzungen muss Kreisstadt bleiben. Dies ist unsere Botschaft Richtung Thüringer Landtag und unsere Landtagsabgeordnete Anja Müller soll sie für uns überbringen!

Zum Flüchtlingsthema gab die Ausländerbeauftragte des Landratsamtes Monika Hirschberg eine kurze Einschätzung der aktuellen Situation und verwies insbesondere darauf, dass der zunehmende Rechtsextremismus die Situation noch komplizierter mache. Die gegenwärtig im Wartburgkreis befindlichen 940 Flüchtlinge lebten zu 50 % in Gemeinschaftsunterkünften, informierte Monika Hirschberg. Teilweise, haben die hier ankommenden Menschen eine gute Ausbildung und den Wunsch schnell in Arbeit kommen zu dürfen.

Von unserer Seite gab es bereits Arbeitsangebote, die auch gerne angenommen wurden,

war von der Ausländerbeauftragten zu hören. Ebenfalls gebe es viele Menschen deren sehnlichster Wunsch es sei, sofern man dem Krieg endlich ein Ende setzen würde, in ihre Heimat zurück kehren zu wollen. In der Diskussion wurde deutlich, dass sich alle Bürger auf das Zusammenwachsen einstellen werden und Heike Volkert nannte das Tiefenorter Beispiel, welches als Vorbild für die gesamte Region gelte. Anja Müller schilderte die konzentrierte Arbeit der Landesregierung an der Lösung der Probleme. Gegenwärtig werde zusätzliches Personal gesucht, um die bisher unbekannte Dimension der Aufgaben stabsmäßig in den Griff zu bekommen,

ließ Müller verlauten. Die Fragen richteten sich vor allem auf das was von den Bürgern erwartet wird und wie die konkrete Hilfe gestaltet werden könne. Monika Hirschberg nannte dazu die Stichworte Sozialarbeiter, Kinderbetreuung, Essenausgabe, Kleidung, Hilfe beim Einkauf.

Die Initiative der sozialen Betreuungseinrichtung „Louise“ Frauen- und Familienzentrum, führt dazu immer montags einen Flüchtlingstreff durch. Zu diesem sich Flüchtlinge und hilfsbereite, interessiert Bürger an einen Tisch setzen, einander kennen und verstehen lernen. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, so Wirsing.

Nach rund dreistündigem Meinungsaustausch beendete die Stadtverbandsvorsitzende Anke Wirsing die Veranstaltung mit den Worten,

Wir dürfen unsere Ängste nicht durch falsche Parolen vergiften lassen. Angst zu haben ist normal und kann durch Aufklärung abgebaut werden – Voraussetzung dafür ist der gemeinsame Dialog,

mit diesen Worten entließ der Stadtvorstand der Linken seine Gäste ins Wochenende.

DIE LINKE

Foto: DIE LINKE

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Andrea T. | | Quelle:

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  • vigilando ascendimus

    „Seit 1987 arbeitete Kuschel mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammen. Schon vor seiner Anwerbung vermerkte das MfS, dass Kuschel bereit sei ,Personen vorbehaltlos zu belasten‘ “ [www.wikipedia.de]. Soviel zu dem kommunistischen „Kommunalexperten“ Frank Kuschel. An seinen politische Methoden und seiner Skrupellosigkeit hat sich auch in den letzten 25 Jahren nichts geändert. Wie soll man mit solch einem Menschen einen ernsthaften Dialog führen?

    Von der Gerissenheit eines Kuschel ist die simple Anja Müller hingegen weit entfernt. Außer dem Lobgesang auf die SED-geführte Regierung und der Forderung Salzungen soll Kreisdorf bleiben, war da nicht viel von der Leimbacherin zu erwarten. Wie soll man auch da einen ernsthaften Dialog führen?

    Was die Ausländerbeauftragte des Wartburgkreises auf einer kommunistischen Parteiveranstaltung zu suchen hat, ist mir schleierhaft. Hat sie der Landrat dorthin geschickt? Wenn ja, warum?

    Abschließend kann man wie vor 30 Jahren auch heute feststellen:
    Wer dieser Partei angehört und klug ist, kann nicht ehrlich sein!
    Wer dieser Partei angehört und ehrlich ist, kann nicht klug sein!
    Wer ehrlich und klug ist, kann nich dieser Partei angehören!

    • Christian

      Armes Thüringen.

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