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 | Bildquelle: Paul-Philipp Braun

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Bildquelle: Paul-Philipp Braun

Bürgerentscheid spaltet Gemeinderat

Es war eine heikle Diskussion, welche sich am gestrigen Donnerstagabend im Gemeinderat der Gemeinde Wutha-Farnroda abspielte. Gut eine Dreiviertelstundelang drehte sich in dem Rat alles nur um ein Thema: den Bürgerentscheid zum Bau der geplanten B88, welche als Ortsumgehungsstraße den Verkehr durch Thüringens größte Gemeinde minimieren soll.

Hauptstreitpunkt dabei ist, dass sich zu diesem Thema zwei Bürgerinitiativen (BI) formiert haben. Denn so gibt es neben den Gegnern der Trasse, welche sich in der BI «Gegen die Umgestaltung der B 88» zusammengeschlossen haben, auch die Befürworter des Großprojekts.
Und während die einen in der Ortsumgehung eine Chance auf geringeren Verkehr vor ihren Wohnhäusern sehen, fürchten die anderen durch die neugebaute Bundesstraße unter anderem eine Gefährdung des Naturraums oberhalb des Ortsteils Mosbach.

Eine zwiespältige Situation, welcher sich auch der Gemeinderat nicht versperren kann und die im Rat selbst für hitzige, nicht immer sachlich geführte, Debatten sorgt. Zudem scheint die Debatte diesen auch, seit der Aufforderung des Landesverwaltungsamtes zu einer Stellungnahme zu den geplanten Baumaßnahmen, maßgeblich zu spalten.

Und so war diese Spaltung auch am gestrigen Abend deutlich zu spüren. Vor allem war es ein Bürgerantrag, welcher die Gemüter erhitzte.
Hatte doch ein Einwohner der Gemeinde in einem offiziellen Antrag gefordert, dass der Gemeinderat ein bereits zugelassenes Bürgerbegehren noch vereiteln solle.

Hintergrund hierzu ist, dass die Gemeinderäte Wutha-Farnrodas in ihrer Stellungnahme an das Landesverwaltungsamt die Baumaßnahmen für eine Ortsumgehung begrüßten.
Die Bürgerinitiative gegen die B88 wiederum lehnt diesen Beschluss des Rates ab und forderte daraufhin, unter dem Stichwort „Mehr Demokratie wagen“ ein Bürgerbegehren, bei welchem sich die Einwohner des Ortes selbst für oder gegen die Umverlegung der Bundesstraße aussprechen sollen.
Diesem wurde dann auch stattgegeben, sodass ab dem 01. Februar 2014 für alle Bürger der Gemeinde die Möglichkeit besteht, über die neue Straße (zunächst in Unterschriftenlisten) abzustimmen.

Wuthas Bürgermeister Torsten Gieß (parteilos) wiederum hatte den Antrag des Bürgers jedoch für „unzulässig“ gegenüber der der Thüringer Kommunalordnung erklärt und dies auch an die Gemeinderäte weitergegeben.
Heftigen Gegenwind für dieses Verhalten bekam der ehemalige SPD-Mann unter anderem auch von einstigen Parteigenossen. So war es beispielsweise der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stöber, welcher dem Bürgermeister ein «nicht bürgerfreundliches Verhalten» vorwarf. Auch Gieß´ Vorgänger als Bürgermeister, Ernst Kranz (SPD) sprach scharf gegen die prinzipielle Ablehnung des Bürgerantrages.

Doch trotz aller Gegenreden blieb der Antrag unbehandelt und so führte auch diese nicht ausgetragene Diskussion nur zu einer zusätzlichen Verhärtung der Fronten.
Nun bleibt der Hauptausschuss am kommenden Dienstagabend abzuwarten. Auch dann könnte das Thema «Bürgerentscheid zur Umverlegung der B88» durchaus noch einmal auf den Tisch kommen. Ob diesem aber so ist, das ist noch nicht gewiss, da die Tagesordnung noch nicht veröffentlicht wurde.

Falls es jedoch keine neue Debatte um den Entscheid geben wird, so haben alle Bürger der Gemeinde ab dem 01. Februar 2014 die Möglichkeit, sich in Unterschriftenlisten gegen die Umverlegung der Bundestraße auszusprechen.

Paul-Philipp Braun |

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