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Bürgerinitiative „pro Innenstadt“ zum „Tor zur Stadt“.

Am 28.02.2014 trafen sich Vertreter der BI „pro Innenstadt“ zur Beratung über den Grundsatzbeschluss „Tor zur Stadt“. Einig waren sich die Anwesenden, wie bereits in der Veranstaltung des GVE am Donnerstag mehrfach vorgetragen, dass diese Beschlussvorlage der Verwaltung keinen echten Grundsatzbeschluss darstellt. So wurde seitens der Vertreter ein Änderungsvorschlag erarbeitet, der bereits die Zustimmung der FDP und des Eisenacher Aufbruchs fand. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Levknecht, signalisierte bereits Zustimmung, vorbehaltlich der noch stattfindenden Fraktionssitzung. Die BI „pro Innenstadt“ hofft nun, dass dieser Änderungsantrag, der ein echter Grundsatzbeschluss ist, gemeinsam von FDP, EA und SPD zur Stadtratssitzung am 06.03.2014 eingebracht wird und auch die Unterstützung anderer Fraktionen und ihrer Vertreter findet.

Gemeinsamer Änderungsantrag zum TOP 6 «Grundsatzbeschluss» der Stadtratssitzung vom 06.03.2014 von …

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
1. Der Stadtrat setzt sich auch weiterhin für eine Entwicklung am Standort «Tor zur Stadt» ein.
2. Der Stadtrat lehnt die Errichtung eines Einkaufszentrums auf den folgenden Grundstücken ab: Flur 56/Flurstücke: 5652/2; 5652/3; 5652/4; 5652/5; 5674/4; 5674/1; 5674/3; 5674/5; 5674/2 ; 5659/3; 5648/3; 5648/1; 5647; 5648/4; 5659/4
3. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, auf der Grundlage eines Bürgerbeteiligungsverfahrens einen geänderten Bebauungsplanentwurf (B-Plan Nr. 6) dem Stadtrat bis Ende des Jahres 2014 zur Beratung vorzulegen.
4. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, mit Investoren und dem Land Thüringen in dieser Sache Gespräche zu führen, mit dem Ziel, eine weiterführende Konzeption, insbesondere mit einer für die Innenstadt verträglichen Lösung hinsichtlich des Einzelhandels, zu finden.

Begründung:
Das derzeit geplante Einkaufszentrum auf dem Gelände der ehemaligen Farbenfabrik «Arzberger, Schöpff und Co» in der Bahnhofstraße stößt auf weite Ablehnung in der Eisenacher Bevölkerung. Eine Bürgerinitiative sammelte dagegen mehrere Tausend Unterschriften. Es bestehen vielfältige und berechtigte Sorgen, dass das vorgeschlagene Konzept eine unmittelbare Konkurrenzsituation zur 1-A-Lage der Karlstraße bewirken könnte.
Eine Fortführung der Gespräche ermöglicht gleichzeitig die frühe Beteiligung der Eisenacherinnen und Eisenacher bei der weiteren Projektentwicklung.

Rainer Beichler | | Quelle:

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