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Bundestagsabgeordneter Christian Hirte zum
Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist ausgehandelt. Große Begeisterung herrscht bei den Wenigsten. «Koalitionsverträge sind Kompromisse und kein Wunschkonzert», kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte das Ergebnis. Man habe der SPD Zugeständnisse machen müssen, weil deren Mitglieder sonst dem Koalitionsvertrag nie zustimmen würden, so der 37-Jährige. Dies sei aber nötig, wenn man nicht allein die Mehrheit im Parlament hat.

Die Verhandlungen waren lang und hart. Die Ergebnisse können sich in der Gesamtschau dennoch sehen lassen. So sind wichtige CDU-Forderungen im Koalitionsvertrag zu finden: Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden ab 2015, die Mütterrente, Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kitas, die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie zusätzliche Mittel für die Kommunen und natürlich das Reformationsjubiläum 2017.

Spätestens nach dem Mitgliederentscheid rechnet Hirte mit einer konsequenteren Linie der Union, vor allem wenn es um die Frage gehen wird, ob man das alles auch bezahlen kann. «Ich bin mir sicher, dass die CDU ihre Mehrheit bei der konkreten Umsetzung im parlamentarischen Verfahren geltend machen wird. Klar muss sein, dass es bei Null Neuverschuldung und dem Verzicht auf Steuererhöhungen bleibt. Dem haben sich alle Wünsche unterzuordnen», so Hirte.

Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen wird Christian Hirte auf zwei öffentlichen Veranstaltungen informieren. «Mir ist es wichtig, den CDU-Mitgliedern und allen Interessierten in meinem Wahlkreis so zeitnah und direkt wie möglich das Vertragswerk vorzustellen und mich der Diskussion zu stellen», so der Kreisvorsitzende der CDU-Wartburgkreis.

Am 3. Dezember findet die erste Informationsveranstaltung mit der CDU Eisenach im Augustiner Bräu Eisenach, um 19.30 Uhr, statt. Die zweite Veranstaltung folgt am 7. Dezember, um 18.00 Uhr, zusammen mit dem CDU-Ortsverband Altensteiner Oberland im Bürgerhaus in Schweina.

Informationsveranstaltungen im Überblick
Dienstag, 3. Dezember 2013, 19.30 Uhr
Gasthaus «Augustiner Bräu» Eisenach,
Georgenstraße 30, 99817 Eisenach

Samstag, 7. Dezember 2013, 18.00 Uhr
Bürgerhaus in Schweina,
Altensteiner Str. 35, 36448 Bad Liebenstein / Schweina

Rainer Beichler | | Quelle:

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