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 | Bildquelle: CDU Wartburgkreis

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Bildquelle: CDU Wartburgkreis

CDA Thüringen fordert mehr Rückendeckung für Thüringer Polizei

„In jeder Polizeiuniform steckt ein Mensch!“

Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Thüringen informierte sich umfassend über die Arbeit der Polizei. Um ihr Meinungsbild über die Bedeutung des Polizeidienstes zu ergänzen, kamen am Dienstag die Sozialpolitiker mit Beamten der Polizeiinspektion Eisenach ins Gespräch. Im Anschluss fordern die Sozialpolitiker eindringlich mehr Rückendeckung für die Thüringer Polizei durch die Politik im Freistaat ein.

Für die CDA steht immer der Mensch im Mittelpunkt! Deshalb möchten wir heute mit Ihnen ins Gespräch kommen. Gerade im Polizeidienst darf der Mensch nicht vergessen werden,

erklärte Thadäus König, Landesvorsitzender der CDA Thüringen. Mit seinem Team suchte er aktiv den Dialog mit Vertretern der Thüringer Polizei. Mit der Leiterin der Polizeiinspektion Eisenach, Polizeioberrätin Eschrich, Polizeihauptkommissar Hillger und Polizeioberkommissar Mayer standen den Sozialpolitikern kompetente Gesprächspartner zur Verfügung.

Einführend wurden die allgemein bekannten Aufgaben aus dem Normalbetrieb des Polizeidienstes angesprochen. Einig waren sich die Sozialpolitiker um König mit den Beamten, dass Prävention immer in der Familie beginnt. Dabei geht es um die Akzeptanz und das Einhalten von Regeln, ganz gleich, ob es sich um das vermeintlich kleine Verkehrsvergehen oder um Drogendelikte handelt.

Kritisch wurden die Mehrbelastungen, die sich für die Polizistinnen und Polizisten derzeit unter anderem aus der Flüchtlingsproblematik ergeben, durch die Sozialpolitiker angesprochen. Das eigentliche Thema Asyl rückt zu oft in den Hintergrund. Protestbewegungen im extremistischen Bereich tragen genauso wenig wie die selbsternannten „Bürgerwehren“ zur Lösung bei. Aus diesem Gesprächspunkt entwickelten die Sozialpolitiker zwei zentrale Forderungen an die Politik.

Zum einem befindet sich die Polizei in einem Spannungsfeld und muss zu oft als Puffer gegensätzlicher Standpunkte herhalten. Dabei ist sie Beleidigungen, Anfeindungen und auch Angriffen auf Leib und Leben ausgesetzt.

In jeder Polizeiuniform steckt ein Mensch! betont die Leiterin der Polizeiinspektion Eisenach. Und weiter warb sie: Und diese Menschen stellen persönliche Interessen für einen übergeordneten Zweck zurück.

Für die Sozialpolitiker ist klar, dass für die Beamten ein eindeutiges Bekenntnis und mehr Rückendeckung aus der Politik kommen müssen.

Gewalt gegen Polizeibeamte ist völlig inakzeptabel und stellen schwere Straftaten dar. Gewalt gegen Polizeibeamte ist ein Angriff auf den Staat! Schon allein zum Schutz der Staatsdiener muss man diese Verbrechen beim Namen nennen und entsprechend ahnden!

fordert der CDA Landesvorsitzende Thadäus König. Zum Zweiten müssen die immer weniger werdenden Beamten mehr Dienststunden zur Aufrechterhaltung geltender Sicherheitsstandards erbringen. „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif!“ zitierte König den Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kai Christ. Neben den enormen persönlichen Belastungen, durch die Anhäufung von geleisteten Dienststunden, sieht Stefan Böck noch weitere Auswirkungen. Böck, Vorsitzender der CDA Wartburgkreis/Eisenach und aktiver Betriebsrat bei der K+S KALI GmbH im Werk Werra, stellt klar:

Hierdurch wird die Polizei ihrer größten Unterstützer beraubt: Ihrer Familien! Wenn die Beamtinnen und Beamten schon ihre eigenen Interessen einem übergeordneten Zweck unterordnen, darf der Staat dies nicht auch von deren Familien verlangen!

Durch den einhergehenden Verlust glaubhafter Multiplikatoren „wird die Polizei immer weiter in das Spannungsfeld getrieben.“ Daher sei der Personalabbaupfad bei der Thüringer Polizei, der aufgrund der demografischen Entwicklung in Thüringen eingeschlagen wurde, aus Sicht der CDA-Politiker zu überdenken. „Wir stellen objektiv fest, dass die Verwaltung in den letzten Jahren immer weiter knapp auf Kante genäht wurde. Wir sollten nun angesichts der aktuellen Entwicklungen über damalige Entscheidungen offen nachdenken und schauen, ob die Gewissheiten der letzten Jahre noch stimmen oder wir neu justieren müssen“, sagte Böck und verwies auf den Freistaat Sachsen, wo vor wenigen Tagen der Stellenabbau bei der Polizei ausgesetzt wurde.

Wir müssen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen gerecht bleiben.

Landtagsabgeordneter Raymond Walk ist Vorsitzender des Arbeitskreises Polizei der CDU Thüringen und lobte den Vorstoß der CDA Thüringen: „Die CDA ist nah am Menschen dran und macht sich vor Ort ein Bild davon, was den Bürger bewegt. Auch vom Bürger in Uniform. Das ist sehr lobenswert!“. Und für seine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen fand er ebenfalls positive Worte:

Als ehemaliger Dienststellenleiter freue ich mich sehr, dass die Eisenacher Polizei weiter auf die uns so wichtige Bürgernähe setzt! Und das, trotz angespannter Personalsituation. Danke an meine Kolleginnen und Kollegen!

Bei allen Herausforderungen bleibt eines für die Eisenacher Polizeioberrätin Eschrich ganz sicher: „Die Tätigkeit als Polizist ist einer der schönsten und spannendsten Berufe, die es gibt! Zudem bieten sich sehr gute Karrierechancen und Entwicklungsmöglichkeiten bei der Polizei“, warb die Eisenacher Polizeichefin für ihren Beruf.

Das Leben in Thüringen ist lebenswert. Das soll auch so bleiben. Ein Garant für ein sicheres und unbeschwertes Leben ist unsere Polizei, die rund um die Uhr im Einsatz ist. Dank und Anerkennung an alle Polizistinnen und Polizisten für ihren wichtigen Dienst für unser Gemeinwohl, unsere Gesellschaft und den Staat, so der CDA-Landesvorsitzende König abschließend.

Titelfoto: Personen v.l.: Jörg Schiemann, Gerald Kocian (beide CDA Wartburgkreis-Eisenach), Polizeioberrätin Frau, Eschrich, Polizeioberkommissar Mayer, Polizeihauptkommissar Hillger, Thadäus König (CDA-Landesvorsitzender Thüringen), Steffen Heinzelmann (Mitglied im CDA-Landesvorstand)

CDU Wartburgkreis

Foto: CDU Wartburgkreis

Foto 2: Personen v.l.: Polizeioberrätin Frau Eschrich, Polizeioberkommissar Mayer, Polizeihauptkommissar Hillger, Thadäus König (CDA-Landesvorsitzender Thüringen), daneben zwei weitere Mitglieder im CDA-Landesvorstand Steffen Heinzelmann und Norbert Comouth

Andrea T. | | Quelle:

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