CDU-Bundestagsabgeordnete kritisieren Aufruf des Thüringer Flüchtlingsrates
„Wir werden auch ein Asylpaket III brauchen“
Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete weisen den Aufruf des Thüringer Flüchtlingsrates zurück, dem Asylpaket II nicht zuzustimmen.
Wir werden dem Asylpaket zustimmen. Der Vorwurf, dass damit Flüchtlingsrechte ausgehöhlt würden, ist absurd, damit werden die bisherigen Leistungen in der Flüchtlingskrise verdreht. Wir beschließen schneller Asylverfahren, vereinfachte Abschiebungen und eine Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzbedürftige, weil wir damit Verbesserungen erreichen wollen. Schnellere Rechtssicherheit für alle Beteiligten hilft dabei, uns auf diejenigen zu konzentrieren, die unmittelbar um Leib und Leben fürchten müssen,
so die Abgeordneten Carola Stauche, Manfred Grund, Christian Hirte, Mark Hauptmann, Tankred Schipanski, Johannes Selle, Volkmar Vogel und Albert H. Weiler.
In einem Schreiben an den Thüringer Flüchtlingsrat heißt es weiter:
Die Bundesregierung ringt hart um einen gemeinsamen europäischen Weg und auch wir sind überzeugt, dass nur eine europäische Einigung unter Einbeziehung der Türkei dabei hilft, den Flüchtlingsstrom insgesamt besser zu lenken. Solidarität, Schutz und Hilfe sind bisher nicht an Deutschland gescheitert, nicht an der Union, nicht an uns Thüringer Abgeordneten. […] Deutschland hat in den letzten Wochen und Monaten weit über die eigentlichen Regelungen des Grundgesetzes hinaus Verantwortung übernommen. Aber es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, dass Deutschland zu erfüllen habe. […] Ein Ungleichgewicht bei den Einreise-Anreizen in Europa hilft jedoch überhaupt nicht, die eigentlichen Fluchtursachen zu bekämpfen.
Die Abgeordneten kündigten an, dass Sie sich auch für weitere Maßnahmen einsetzen werden.
Wir sind der Überzeugung, dass auch die jetzt zu beschließenden Maßnahmen noch nicht das Ende darstellen können. Die eigentlich bereits vereinbarten Beschlüsse, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Drittstaaten zu erklären, scheiterte am Veto der SPD. Das Thema ist aus unserer Sicht damit lediglich vertagt. Wir werden auch ein Asylpaket III brauchen, ganz egal, wie wir beim Verhandeln um einen europäischen Weg voran kommen. Denn um uns auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren zu können, müssen die Menschen, die nicht um Leib und Leben fürchten, in ihre Heimat zurückkehren. Das mag im Einzelfall hart sein, wir müssen aber unsere Gesetze und die Gesellschaft daran ausrichten, was leistbar und konsensfähig ist.
