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CDU-Fraktion zum «Tor der Stadt»

Nicht ohne Verwunderung konnte man in der Presse von «neuen Vorschlägen der SPD-Fraktion» hinsichtlich des Projektes «Tor zur Stadt» lesen. Fast scheint es so, als ob der 2006 neu ins Amt gekommene Oberbürgermeister gar nicht zur SPD gehört. Denn dann hätte er seiner Fraktion berichten können, dass

1. die Idee, das Berufsschulzentrum im Gebäudekomplex unterzubringen, von der Verwaltung vor Monaten schon geprüft und verworfen wurde;

2. sowohl das Berufsschulzentrum, wie auch die vorgeschlagene Stadthalle aus der Positivliste der durch den Freistellungsbescheid auf dieser Fläche möglichen Investitionen herausfallen. D.h., auch wenn der Investor es wöllte, könnte er diese Einrichtungen dort nicht errichten, da ihn der Förderbescheid zu anderem verpflichtet.

Von daher ist es vollkommen unerklärlich, was diese sogenannten «neuen Ideen» zum jetzigen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit sollen. Sie zeigen zumindest keine Kreativität, sondern eher Populismus, steht doch am Dienstagabend eine Podiumsdiskussion (19.00 Uhr im Thüringer Hof. Veranstalter: Verkehrsverein Wartburgstadt. Anm. der Redaktion) zum «Tor zur Stadt» ins Haus.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Köckert, beklagt: «Die Verwaltung hat es bisher sträflicherweise unterlassen, der breiten Öffentlichkeit deutlich mitzuteilen, dass nicht wenige kreative Ideen für dieses Areal aufgrund rechtlicher Gegebenheiten nicht umsetzbar sind. Damit hat sie ein Klima befördert, das zu Polarisation neigt: sture gewinnbezogene Betonköpfe einerseits – kreative zukunftsblickende Mahner andererseits. Diese Sichtweise geht aber an der Realität vorbei!»
Zu hoffen bleibe, dass dem Oberbürgermeister und der Baudezernentin zur Veranstaltung am Dienstagabend zumindest dies gelingt: die rechtlichen Rahmenbedingungen, in denen sich Stadt und Investor bewegen müssen, einmal deutlich und klar zu artikulieren. «Die vielen kreativen Gedanken der interessierten Bürgerschaft entwickeln dort am besten ihre Kraft, wo sie den Stadtratsmitgliedern in diesem Rechtsrahmen umsetzbare und sinnvolle Vorschläge und Hinweise geben» – so der Fraktionsvorsitzende.

Geklärt werden muss auch aus der Sicht der CDU jetzt in jedem Fall die Frage des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB). Dabei schließt sie sich der SPD-Kritik an. «Hier hat die Verwaltung in der Tat wenig Kreativität bewiesen. Wir werden einen Vorschlag unterbreiten», so Köckert, «der vielleicht für den ZOB nicht optimal ist, dem Investor aber eine niedrigere Bebauung in der Bahnhofstraße ermöglicht.» Mit einer guten Architektur dürfte dann ein ansprechendes ‚Tor zur Stadt’ keine Utopie sein.

Rainer Beichler | | Quelle:

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