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CDU-Fraktion zur Haushaltgenehmigung 2004

Erfreut nimmt die CDU-Fraktion im Stadtrat von Eisenach zur Kenntnis, dass die Genehmigung und Würdigung des Haushaltes für das Jahr 2004 vonseiten des Thüringer Landesverwaltungsamtes vorliegt.
In den Anmerkungen heißt es dort unter anderem, dass die Leistungsfähigkeit als gesichert angesehen werden kann und die Finanzierungsstruktur des Vermögenshaushaltes ausgewogen ist. Damit kommt das Landesverwaltungsamt zu dem Schluss, dass der positive Aufwärtstrend, der sich im vorläufigen Rechnungsergebnis für 2003 widerspiegelt, im Jahr 2004 seine Fortsetzung finden kann. Auch die angeführten Defizite stellten dabei keine strukturellen Probleme dar und sollten natürlich bereinigt werden.

Für die CDU-Fraktion ist damit erkennbar, dass die Maßnahmen zur Haushaltkonsolidierung, die 2003 weitergeführt wurden, ihre Früchte tragen.
Gravierend bei diesen Maßnahmen waren sicher Erhöhungen der Gewerbe- und der Grundsteuer aber auch die Personalkostenreduzierung in der Verwaltung.
Der unter anderem dadurch erwirtschaftete Überschuss im Verwaltungshaushalt können nun vorrangig zur Kassenbestandsverstärkung und damit zur Reduzierung von Kassenkreditzinsen eingesetzt werden.
Dass dieser Überschuss nicht ausreicht, um alle anstehenden Aufgaben zu erfüllen, ist leider nicht zu ändern.
Es verwundert nicht, dass die SPD ein solch gutes Ergebnis schlecht zu reden versucht.
Erstaunlich ist nur, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende hier wieder auf ein eigenes Haushaltkonsolidierungskonzept der SPD abhebt, dessen gute Vorschläge nicht akzeptiert worden seien.
«Dieses Konzept hat leider nur niemand je zu Gesicht bekommen. Offenbar wird es in der SPD-Fraktion selbst als große Geheimwaffe gehandelt, wahrscheinlich kennen es auch die Mitglieder der SPD-Fraktion nicht alle», meint Dieter Suck, Fraktionsvorsitzender der CDU im Eisenacher Stadtrat.
Was gibt es also zu beklagen? Lediglich die Tatsache, dass Eisenach wie jede andere Stadt in Deutschland mit den Auswirkungen der rot-grünen Bundespolitik zu kämpfen hat. Dass die Einnahmeverluste und Ausgabenerhöhungen durch eine verfehlte und unberechenbare Wirtschafts- und Sozialpolitik von Schröder & Co. begründet sind. Das kann jeder Bürger jeden Tag am eigenen Leib erleben. In Eisenach muss der Gürtel glücklicherweise nicht ganz so eng geschnallt werden, weil unsere Zahlen gut sind im Vergleich zu anderen Städten. Das hat auch etwas mit Prioritäten gerade im sozialen und kulturellen Bereich zu tun, die die CDU-Mehrheit in ihrer Stadtpolitik gesetzt hat.
«Also, Herr SPD-Fraktionsvorsitzender, freuen Sie sich ein bisschen, dass es mit Eisenach nicht ganz so schlimm steht, wie Sie uns einreden wollen!» sagt Dieter Suck, Vorsitzender der Eisenacher CDU-Fraktion.

Rainer Beichler | | Quelle:

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