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CDU-Kreistagsfraktion verzichtet auf einen Sitz

Die CDU-Kreistagsfraktion hat beschlossen, auf einen Sitz im Kreisausschuss zu verzichten. Zuvor hatte Bernd Rosenbusch aus Treffurt erklärt, sich freiwillig aus dem Kreisausschuss zurückzuziehen. Die CDU-Fraktion setzt damit einen Kreistagsbeschluss vom 26. Januar 2005 zur Reduzierung des Kreisausschusses von sechs auf fünf Mitglieder um.
Für die Fraktionsmitglieder stand die Frage, ab welchem Zeitpunkt die neue Mitgliederzahl gilt. Da dem Kreisausschuss als beschließender Ausschuss eine besondere Wichtigkeit zukommt, darf in keinem Fall die Rechtmäßigkeit der dort gefassten Beschlüsse in Zweifel stehen. Der Kreisausschuss in seiner bisherigen Zusammensetzung wurde vom neu gewählten Kreistag berufen. Eine Änderung der Zusammensetzung des Kreistages, insbesondere auch das Stärkeverhältnis der Fraktionen, ist bisher nicht eingetreten. Ein ordentlich gewähltes Mitglied in einem Ausschuss kann aber nur dann in der laufenden Legislatur abberufen werden, wenn es sich etwas zu schulden kommen lassen hat. Dies ist jedoch bei keinem der drei CDU-Kreisausschussmitgliedern der Fall. Deshalb wurde das Landesverwaltungsamt gebeten, den Sachverhalt zu prüfen.
Im Gespräch mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, Herrn Stephan, dem Landrat und den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages wurde deutlich, dass letztendlich nur durch ein Gericht die Angelegenheit geklärt werden kann.
Mit dem freiwilligen Rückzug handelt die CDU-Fraktion verantwortungsbewusst für den Wartburgkreis und setzt ein demokratisches Zeichen. CDU-Fraktionsvorsitzender Gerald Pietsch sieht damit auch die Gefahr gebannt, dass Beschlüsse des Kreisausschusses nicht rechtssicher gewesen wären. «Ein arbeits- und entscheidungsfähiger Kreisausschuss ist uns als CDU-Fraktion letzten Endes wichtiger, als nach einem möglicherweise langen Rechtsstreit doch noch Recht zu bekommen», so Gerald Pietsch.

Rainer Beichler | | Quelle:

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