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CDU kritisiert Schaffung einer Polizei-Vertrauensstelle

Walk: „Innenministerium liefert Argumente für Überflüssigkeit der Stelle selbst“

Die Schaffung einer Polizei-Vertrauensstelle ist für mich nicht nachvollziehbar. Schon jetzt existieren ausreichend Möglichkeiten im Beschwerdemanagement für Bürger und Beamte.

So kommentierte der CDU-Innenpolitiker im Thüringer Landtag, Raymond Walk, die jüngsten Pläne der Landesregierung. Die Vertrauensstelle, für die offenbar zwei neue Stellen vorgesehen sind, soll sowohl Bürgern als auch Polizeibeamten die Möglichkeit eröffnen, über Probleme im Zusammenhang mit der Arbeit der Thüringer Polizei zu informieren. Dies bestätigte der Thüringer Innen-Staatssekretär Udo Götze jetzt auf eine mündliche Anfrage Walks.

Walk wies darauf hin, dass Götze in seiner Antwort die bereits bestehenden Möglichkeiten und Ansprechpartner in diesem Bereich genannt und so Argumente für die Überflüssigkeit einer Vertrauensstelle geliefert habe: Örtliche Dienststellen, übergeordnete Polizeibehörden und nicht zuletzt der Petitionsausschuss. Innerhalb der Polizei stünden, so Götze, Vertrauensleute, Gleichstellungsbeauftragte und Personalvertretungen zur Verfügung. Zudem sei dies permanente Führungsaufgabe, hieß es aus dem Thüringer Innenministerium.

Insbesondere die Bindung von zusätzlichem Personal für diese Aufgabe sieht Walk deshalb kritisch:

Die Thüringer Polizei hat ihre Belastungsgrenze längst überschritten, erklärte der CDU-Innenpolitiker. Hier werden stur Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, ohne die aktuelle Lage zu reflektieren.

Kritik übte Walk auch daran, dass die Pläne bereits in den Medien berichtet wurden, ohne zuvor mit den beteiligten Akteuren zu sprechen.

Dass mit Gewerkschaften und Personalvertretungen zuvor nicht geredet wurde, hat sich nun bestätigt, so Walk abschließend.

Andrea T. | | Quelle:

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