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Cum/Ex-Fälle werden schrittweise abgearbeitet

Hirte: Untersuchungsausschuss wichtiger Impuls für Aufarbeitung

Aus den bisherigen Verfahren im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften sind laut Angaben der Bundesregierung 436 Mio. Euro an die Finanzbehörden zurückgeflossen. Aus Sicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Hirte zeige dies, dass die Aufarbeitung im vollen Gang sei. Hirte war im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Wir haben im Untersuchungsausschuss einen wichtigen Beitrag geleistet, um die gesamte Aufarbeitung anzuschieben. Wir haben aber auch immer gesagt: Jetzt sind die Finanzbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte gefragt. Und genau das passiert nun. Die Tatsache, dass alle bisher abgeschlossenen Verfahren zugunsten der Finanzverwaltung ausgegangen sind, zeigt, dass nicht staatliches Versagen vorlag, sondern kriminelle Energie der Finanzmarktakteure, so Hirte.

Laut Bundesregierung sind bei 259 bisher bekannten Fallkomplexen 35 Fällen Strafverfahren eingeleitet worden, 23 Fallkomplexe sind rechtskräftig abgeschlossen.

Es ist zu erwarten, dass weitere erhebliche Mittel von den Finanzverwaltungen zurückgefordert werden können. Wir tun aber gut daran, nicht ständig einen politischen Skandal herbeizureden, sondern diese Arbeit denen zu überlassen, die in unserem Rechtsstaat dafür zuständig, erklärt Hirte.

Andrea T. | | Quelle:

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