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Der Kreisverband DIE LINKE stellt sich hinter die Gebietsreform der Wartburgregion

Am Samstag, dem 8. April traf sich DIE LINKE.Wartburgkreis-Eisenach zu einer Gesamtmitgliederversammlung. Hauptthema war der vom Parteivorstand vorlegte Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl. Sigrid Huppach, Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin im Wahlkreis 190, gab einen kurzen Abriss über die mehr als 90 Seiten des Wahlprogrammentwurfs. In einer angeregten Diskussion wurden durch die Genossinnen und Genossen Verbesserungsvorschläge zum Wahlprogramm verabschiedet.

Außerdem beschloss die Mitgliederversammlung einen Initiativantrag, dass sich der Kreisverband im Zuge der Gebietsreform für den Erhalt der Wartburgregion positioniert, mit folgendem Wortlaut:

Der Kreisverband DIE LINKE. Wartburgkreis-Eisenach unterstützt den Vorschlag der Landesregierung bezüglich der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen bezogen auf die Wartburgregion. Der Wartburgkreis mit der kreisfreien Stadt Eisenach erfüllt alle Vorgaben des im Landtag beschlossenen Vorschaltgesetzes. Der Kreistag des Wartburgkreis, der Stadtrat Eisenach und auch der Stadtrat in Bad Salzungen haben sich für ein gemeinsames Zusammengehen ausgesprochen. Dieser Fusionierung der beiden Gebietskörperschaften wird von den Mitgliedern des Kreisverbandes DIE LINKE. Wartburgkreis-Eisenach unterstützt. Auch werden die Mitglieder der Partei in der Region aktiv dafür werben.

Ein weiterer Initiativantrag bezieht sich auf die Rolle Deutschlands im Syrien-Konflikt:

„Die USA-Militäreskalation muss sofort gestoppt werden. Der völkerrechtswidrige US-Raketenangriff von Freitagnacht entfernt Syrien von einer Friedenslösung und lässt den IS jubeln.“ erklären die Genossinnen und Genossen der Mitgliederversammlung des Wartburgkreis-Eisenach. Das furchtbare Ereignis in Chan Scheichun muss lückenlos aufgeklärt und eine Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA in Syrien unter allen Umständen verhindert werden. Anstatt sich nach dem US-Angriff reflexartig hinter Trump zu stellen, muss die Bundesregierung alles dafür tun, damit sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA sofort wieder stabilisieren. Die jetzige Situation ist brandgefährlich und droht jederzeit völlig außer Kontrolle zu geraten. Eine Friedenslösung für Syrien kann es nur mit den USA und Russland unter enger Einbindung des UN-Sicherheitsrates geben.“

Die zwei vakanten Frauenplätze im Kreisvorstand wurden durch Christiane Schütze (Frauensee) und Anke Wirsing (Bad Salzungen) besetzt. Beide erhielten bei ihrer Wahl am Samstag über 90% der Stimmen.

Steffen E. | | Quelle:

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  • Felix Berg

    Bleibt die Frage, ob es denn rein gar nicht möglich ist das Ortschaften ihre Namen behalten bei der ganzen Reformerei, in 5 Jahren muss dies ja wieder auf´s neue praktiziert werden. Es wird Jahre dauern bis ein Postsendung ihren Weg findet, Ort und Straße nicht mehr stimmig sind und Ortsteile nicht angegeben werden müssen. Die bisherigen Reformen haben dies nur zu gut belegt. Zudem ist dies ein gravierender Eingriff in eine Jahrtausende geführte Kultur. Nichts gegen Zusammenarbeit, was muss das muss. So Richtig bewusst wird dies unseren Entscheidern aber erst dann werden wenn Eisenach ein Stadtteil von München wird und die Münchner schon 50 Aldis haben und weitere nicht gebraucht werden wie zum Bspl. in der Altstadtstraße.

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