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DIE LINKE kritisiert Einknicken vor K+S

Als «kompromissloses Taktieren» kritisiert Katja Wolf, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, das Beharren der CDU auf ihren Fraktionsantrag. «Damit verhinderte die Mehrheitsfraktion einen gemeinsamen Antrag aller drei Landtagsfraktionen zur Verringerung der Salzbelastung der Werra.»

In der heutigen Umweltausschusssitzung habe die CDU-Fraktion eine Neufassung ihres Antrages zur Werraversalzung vorgelegt. «Dieser bleibt aber weit hinter den Forderungen der LINKEN und SPD und sogar hinter dem fraktionsübergreifenden Beschluss des Hessischen Landtages zurück. Damit wird es schwer, eine deutliche Verbesserung der Qualität der Werra zu erreichen», sagt Frau Wolf. Die CDU-Initiative sei «beredtes Beispiel, wie betriebswirtschaftliche Interessen über den Schutz der Ökologie gestellt werden».

Zudem habe die Landesregierung ihre direkte Einflussnahme auf das Aussetzen des Widerspruchsverfahrens der Gemeinde Gerstungen bestätigt: «Mit dem Einknicken vor Kali+Salz riskiert die Landesregierung die Schädigung des Grundwassers und macht das Unterbreizbacher Werk zur Verhandlungsmasse», sagt die Landtagsabgeordnete.

Rainer Beichler | | Quelle:

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