Eisenacher Aufbruch:
Anzeige gegen Christian Köckert wegen Verleumdung

Am Mittwoch, den 23. Juni 2004 wurde im Auftrag des Eisenacher Aufbruchs (EA) Strafanzeige gegen Christian Köckert (CDU) wegen Verleumdung erstattet. Hintergrund ist sein Interview mit der Thüringer Allgemeinen vom 15. 6. Dort sagt Köckert im Zusammenhang mit der Landtagswahl und dem Ergebnis der PDS, dass «ehemalige Stasi-Mitarbeiter oder staatstragende Leute» der DDR jetzt wieder Oberwasser bekämen. Als Beispiel für «diese Leute» nennt er die Solidargemeinschaft Hofferbertaue und ihre Sprecherin. Gerald Meyer, der stellvertretende Vorsitzende der Solidargemeinschaft und Stadtrats-Kandidat von EA schrieb dazu in einem offenen Brief an Christian Köckert: «Die größte Ungeheuerlichkeit ist aber, dass Sie die Solidargemeinschaft Hofferbertaue/Stadt- und Ortsteile Eisenach und ihre Sprecherin, Frau Cott, mit der Stasi in Verbindung bringen. Wer Frau Cott kennt, der weiß, dass sie als Verfolgte des SED-Regimes nach der Wende voll rehabilitiert wurde.»
Mit der Aussage Köckerts sieht der Eisenacher Aufbruch den Straftatbestand der Verleumdung gegeben. Die Möglichkeiten zur Entschuldigung, die in Offenen Briefen des Eisenacher Aufbruchs und der Solidargemeinschaft gefordert wurde, hat Christian Köckert bisher nicht genutzt. Auf dieser Grundlage wurde jetzt Anzeige gegen ihn erstattet.
«Die CDU hat bei der Landtagswahl in Eisenach ein Drittel ihrer Wähler verloren. Statt die Schuld bei seiner schlechten Politik zu suchen, fällt Herr Köckert jetzt über Menschen her, die für die Interessen Ihrer Mitbürger selbst aktiv werden. Das wird ihm auf die eigenen Füße fallen», so Fritz Hofmann, der die Anzeige mit anderen Mitgliedern gemeinsam erstattet hat.
Auf seinen offenen Brief an die anderen demokratischen Parteien und Listen für einen fairen Wahlkampf hat EA nach eigenen Angaben bisher nur den Bündnis 90/die Grünen eine zustimmende Antwort erhalten. Man frage sich, so Ilka May vom EA-Vorstand, ob es sich die anderen Parteien nicht mit der CDU verderben wollen und «aus Opportunismus zu der Demagogie von Herrn Köckert schwiegen».
Der Eisenacher Aufbruch verwahrt sich gegen den Vorwurf, fremdgesteuert zu werden. Er arbeitet auf der Grundlage von gemeinsam beschlossenen Grundsätzen, die verhindern, dass das Bündnis vereinnahmt wird oder einzelne gegen den Willen der Mitglieder entscheiden. Roswitha Schlüter, Gründungsmitglied von EA, meint zu Köckerts verbalem Angriff: «Ich werde das Gefühl nicht los, hier geht es darum, dass man den einfachen Menschen nicht zutraut, selber Politik zu machen und für ihre Interessen aktiv zu werden. Bei EA kann jeder Mitglied werden, egal welcher politischen Richtung oder welcher Religion er angehört. Außer Faschisten und religiösen Fanatikern sind bei EA alle Eisenacher willkommen. Der Eisenacher Aufbruch ist eine Kraft von, mit und für einfache Leute. Deshalb haben die ‚Großen’ Angst vor uns, und das mit Recht.»

Viele Grüße,
Philipp Huber für den Eisenacher Aufbruch

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