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Entschließung zur Inneren Sicherheit in Thüringen durch Arbeitskreis Polizei der CDU

Bei der letzten Sitzung des Arbeitskreis Polizei, der sich aus Fachleuten der Sicherheitsbehörden zusammensetzt (Polizei, Ordnungsämter und Amt für Verfassungsschutz sowie Gewerkschaften), wurde eine Entschließung zur Inneren Sicherheit in Thüringen verabschiedet.

Die völlig veränderte Sicherheitslage in Europa, Deutschland und Thüringen erfordert ein umfassendes sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket. Aktuell befürchten 80 Prozent der Befragten weitere Terroranschläge in Deutschland. Diese Angst müssen wir ernst nehmen. Für eine effektive Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bedürfen Sicherheitsbehörden daher technischer und personeller Verstärkung, um gegen Extremisten auch auf Augenhöhe gerüstet zu sein. Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates, der dieser sich nicht entziehen darf! Aber auch uns ist bewusst, dass es keine absolute Sicherheit geben kann. Wir sehen uns in der Verantwortung, alles menschenmögliche zu tun, um den größtmöglichen Schutz der Bevölkerung in Thüringen zu gewährleisten, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Polizei Raymond Walk (CDU).

Die drei Kernforderungen lauten:

  1. Personelle Verstärkung des Amtes für Verfassungsschutz anstelle der geforderten Auflösung durch die LINKE.
  2. Erhöhung des Personals im Polizeivollzugsdienst auf 765 Stellen in den nächsten 3 Jahren (Hintergrund: Aufgabenzuwachs  und –komplexität; dazu erforderliche Rahmenbedingungen schaffen: Lehrpersonal einstellen, Fortbildung gewährleisten, Beförderungspraxis verbessern, Attraktivität des Polizeiberufs steigern, Vereinbarkeit Familie und Beruf fördern, Tarifbeschäftigte einstellen)
  3. Aufforderung an das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zur Klarstellung bezüglich der Folgen der Evaluierung der Polizeistrukturreform. Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich das Ergebnis des Berichts zur Evaluierung der Polizeistrukturreform vorzulegen, um die Verunsicherung bei den Kolleginnen und Kollegen zu beseitigen. Dabei sind die Personal- und Berufsvertretungen seitens der Hausleitung eng einzubinden.

Die Thüringer Sicherheitsbehörden leisten unter schwierigen Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit. Sie benötigen unsere uneingeschränkte Unterstützung, Wertschätzung und Respekt. Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die in der gegenwärtigen Lage Tag für Tag für unsere Sicherheit sorgen und im Wortsinn ihren Kopf hinhalten!, so Walk abschließend.

Andrea T. | | Quelle:

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