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Entwurf zum Thüringer Landesmediengesetz

Ab heute können sich bis zum 16.05.2014 Interessierte im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags (www.forum-landtag.thueringen.de) an der Debatte zum Thüringer Landesmediengesetz beteiligen. Die mittlerweile fünfzehnte Diskussion eines Gesetzentwurfs im Internet geht auf den Beschluss des Europaausschusses des Thüringer Landtags vom 14.03.2014 zurück. Gegenstand der Online-Diskussion ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung vom 30.01.2014. Am 28.02.2014 wurde dieser nach erster Beratung im Plenum in den Europaausschuss überwiesen.

Das Landesmediengesetz dient der Ordnung und der Vielfalt des Rundfunks in Thüringen einschließlich dessen Digitalisierung sowie der Vermittlung von Medienbildung bzw. -kompetenz. Der Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst die Entwicklung, Förderung und Verbreitung privaten kommerziellen und nicht kommerziellen Rundfunks sowie die Zuordnung von Übertragungskapazitäten. Nunmehr soll das Thüringer Landesmediengesetz novelliert werden. Dabei geht es insbesondere um die Ausgestaltung der Bürgermedien und das übergreifende Ziel der Medienbildung.

Der Entwurf zum Thüringer Landesmediengesetz ist nach dem Thüringer Klimaschutzgesetz, dem Thüringer Hochschulgesetz, dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz, dem Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Fischereigesetzes, dem Thüringer Anerkennungsgesetz, dem Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz, dem Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Sparkassengesetzes, dem Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Förderung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, der Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes, dem Thüringer UVP-Gesetz, der Änderung des Thüringer Rechnungshofgesetzes, dem Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetz, dem Gesetz zum Umgang mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften sowie dem Thüringer Gleichstellungsgesetz bereits der fünfzehnte Gesetzentwurf, der online zur Diskussion gestellt wird.

Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) sagte dazu: «Im Diskussionsforum besteht die Möglichkeit, zu insgesamt zwölf Fragen Meinungen, Kritik und Vorschläge einzubringen. Diese werden von den Ausschussmitgliedern in die parlamentarische Beratung einbezogen.» Mit dem Online-Diskussionsforum sei der Thüringer Landtag Vorreiter in Deutschland, so Frau Diezel weiter. Kein anderes Parlament integriere eine Internet-Plattform direkt in die parlamentarische Arbeit, so wie es in Thüringen möglich sei. «Über das Medium Internet erhalten die Bürgerinnen und Bürger einen weiteren Zugangsweg zu politischen Themen und werden somit Teil der politischen Diskussion», sagte die Landtagspräsidentin abschließend.

Rainer Beichler | | Quelle:

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