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Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung

Walk erkundigt sich nach „Bürgerwehr Gerstungen, Untersuhl und Umgebung“

Vermehrt machte die „Bürgerwehr Gerstungen, Untersuhl und Umgebung“ im Sommer und Herbst diesen Jahres auf sich aufmerksam. Ursprünglich „zum Schutz der Bürger“ gedacht, ist sie ein loser Zusammenschluss verschiedener Einwohner des westlichen Wartburgkreises. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage des Westthüringer Landtagsabgeordneten Raymond Walk hervorgeht, haben sich die Mitglieder der Wehr über das soziale Netzwerk Facebook (mit inzwischen zirka 2.600 Mitgliedern) gefunden, um gemeinsam gegen eine Einbruchsserie im Bereich um Gerstungen vorzugehen.

Doch auch nach dem Aufklären der Serie durch die örtliche Polizei blieb der Zusammenschluss bestehen und beschäftigt nun die Sicherheitsbehörden auf andere Weise. So teilte Innenminister Holger Poppenhäger auf die Frage Walks mit, dass bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen innerhalb der virtuellen Nutzergruppe anhängig sei. Überdies erklärte Poppenhäger in seiner Antwort, dass ein Begründer der Gruppe früher dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet wurde. Auch verwies der Minister auf umfangreiche Maßnahmen, die die Eisenacher Polizei nach dem Bekanntwerden der Gruppe initiierte.

Der Sicherheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion Raymond Walk kommentierte die Antwort des Ministers folgendermaßen:

Es ist Aufgabe der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, sich um die Sicherheit der Bürger zu kümmern. Ich beobachte mit Sorge, dass in Thüringen mindestens fünf weitere Bürgerwehren in Hildburghausen, Tiefenort, Arnstadt, Tabarz und Pfaffschwende existieren.

Ein besonders gravierender Fall ereignete sich laut Thüringer Innenminister im Oktober 2014 in Hildburghausen. Mitglieder der „Anti-Einbruchgruppe Hildburghausen“ verfolgten mit 13 Fahrzeugen vermeintliche rumänische Einbrecher, um diese zu stellen. Dabei gab es mehrere Unfälle. Inzwischen wurde gegen drei mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Anklage wegen Nötigung, Gefährdung des Straßenverkehrs und versuchter Körperverletzung vor dem Amtsgericht Hildburghausen erhoben.

Dieses einschneidende Beispiel macht mehr als deutlich, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegen muss!, so Walk abschließend.

Andrea T. | | Quelle:

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  • mormon

    Wieso ist Walk denn nicht bei der Polizei geblieben, wenn er das alles so wichtig findet?

    • vigilando ascendimus

      Vielleicht, weil im Landtag Grundsatzentscheidungen darüber getroffen werden, ob die Polizei gut arbeiten kann!

      Ich finde es gut, dass er sein diesbezügliches Wissen in die politische Arbeit einbringt.

      • Gisela Rexrodt

        Genau so !

  • Felix Berg

    Ein Brisanter Bereich ist die Polizei schon, es ist auch Richtig das sie einzig die Aufgabe hat für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Leider verfehlt sie oft ihre Aufgaben, immerhin muss oft in Sekunden entschieden werden, es zeigt sich hierbei das nicht jeder in diesen Dienst gehört, psychoschulen ersetzen keine Menschenkenntnis und die Lebenserfahrungen fehlen zu oft. So ist denn zu oft die Verhältnismäßigkeit nicht gewart. Auch Thüringen hatte schon regelrechte Wild West Storys zu bieten. Allerdings der Scheriff in jedem Ort wurde unter der CDU gestrichen und auch die Bürgermeister mangels Geld. Die Kommunen sind Desolat aufgestellt und die Infrastrukturen zerstört wie nach einem Atombombenabwurf, bis hin zu abgeschraubten Bahngleisen wie 45. Zurück in die Steinzeit. Das die Bürger zur Selbstwehr greifen ist verständlich, allerdings zu oft unter den neu belebten braunen Strukturen. Der Fehler liegt im System, die Entscheidungsträger sind nur sich ( ihrem Gewissen) verpflichtet aber nicht ihren Wählern. Nur leider kann ein Gewissen auch daraus bestehen liebend gerne Geld zu zählen. Da Thüringen aber mental noch nicht ganz mit den alten Ländern vergleichbar ist leben wir noch relativ sicher, verliert sich das ist Thüringer nur noch eine scharf gemachte braune Brühe.

    • vigilando ascendimus

      Bei allen Problemen, die wir haben, malen sie doch nicht so schwarz. ein „bisschen“ übertrieben ist es schon, dass Sie „die Infrastrukturen zerstört wie nach einem Atombombenabwurf“ beschreiben.

      Wenn es so schlimm wäre, wären dieses Jahr nicht rd. 1 Mio Einwanderer zu uns gekommen, sondern hätten sich andere Einwanderungsländer gesucht.

      Bürgerwehren wahren in früheren Zeiten Freiwilligen-Einheiten unter staatlichen oder kommunalen Befehl (Miliz). Der Begriff Bürgerwehr für diese Selbstschutz-vereinigungen ist damit falsch.

      • Landkreisbewohner

        Die übliche MLPD-nahe Schwarzmalerei des Herrn Berg. Der Vergleich mit Atombombenabwurfgebieten ist einfach nur geschmacklos und disqualifiziert Herrn Berg einmal mehr als ernst zu nehmenden Disskussionspartner. Man kann einmal mehr nur hoffen, dass er mit seinen überspitzten Thesen nur provozieren will und diese nicht ernst meint.

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