EU-Spitzenpolitiker begeisterte in Eisenach

Europa ganz nah, verständlich vermittelt und Begeisterung auslösend, das schaffte Dr. Martin Schulz, Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, bei einer Veranstaltung der Eisenacher SPD im Hotel «Kaiserhof». Das Thema interessierte, denn die Stühle im Saal reichten nicht aus. Der Spitzenkandidat der SPD zur Europawahl am kommenden Sonntag, 07.06.09 (gekoppelt mit der Kommunalwahl) wurde flankiert von Dr. Holger Poppenhäger, Spitzenkandidat der Thüringer SPD zur Europawahl, SPD-Landeschef Christoph Matschie und dem SPD-Landtagsabgeordneten Heiko Gentzel.

Martin Schulz sprach von «Europa, einer faszinierende Idee von Frieden, Stabilität und sozialer Gerechtigkeit, die nicht durch in den letzten Jahren entstandene Defizite unterhöhlt werden darf», und jeder Anwesende spürte, der Mann meint das auch so. «Das soziale Europa – kein einheitlicher Sozialstaat sondern ein Verbund souveräner Länder», so Martin Schulz. Zuletzt habe es ein Mehr an wirtschaftlicher Freizügigkeit, aber kein Mehr an sozialer Gerechtigkeit gegeben. Das sei kein Wunder, die Länder Europas würden in der Mehrheit von Konservativen und Liberalen regiert, «und die schicken keine sozialdemokratischen Kommissare nach Brüssel», argumentierte Martin Schulz. Auch im EU-Parlament ist die sozialdemokratische Fraktion derzeit in der Minderheit. Die Deutschen spielen eine wichtige Rolle. Sie stellen 99 von 785 Abgeordneten. «Je mehr Sozialdemokraten wir nach Europa schicken, desto besser für die Interessen des kleinen Mannes», verwies Martin Schulz auf die Bedeutung der Stimmabgabe.
Auf allen Ebenen müsse den Deregulierungsfanatikern in den Arm gefallen werden. «Wer ein soziales Europa will, muss ein soziales Deutschland schaffen, müssen alle Ebenen, von der Kommunal- bis zu EU-Politik, zusammenwirken. Ein soziales Europa fange vor der Haustür an, ortsnahe Aufgaben müssten ortsnah erledigt werden. «Die EU muss nicht regeln, wie die Busse in Eisenach fahren. Der Eisenacher Stadtrat muss keine Gesetze zum Klimaschutz verabschieden», unterstrich der EU-Spitzenpolitiker. Doch die EU müsse sich stark für Opel, für Opel Eisenach, einem hoch innovativem Unternehmen, machen. Opel gehöre zur Kernsubstanz in Deutschland, die es zu erhalten gelte.
Die Freiheit des Marktes dürfe nicht über allem thronen, weil dann der soziale Frieden in Gefahr sei, eine Destabilisierung der Gesellschaft drohe. «Menschen dürfen nicht wie Kostenfaktoren behandelt werden. Zur Würde des Menschen gehört, das er mit seiner Arbeit auch seine Familie ernähren kann», erklärten Dr. Martin Schulz, Christoph Matschie, Dr. Holger Poppenhäger und Heiko Gentzel übereinstimmend. Dafür lohne es zu kämpfen.