FDP fordert erneuert: Eckkneipen ausnehmen

Kurz vor Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum 1. Juli in Thüringen hat die FDP Eisenach ihre Ablehnung gegen generelle Rauchverbote in der Gastronomie bekräftigt. FDP-Kreisvorsitzender Daniel Rudloff erneuerte die Forderung der Liberalen, zumindest die Eckkneipen vom Rauchverbot auszunehmen. Das Rauchverbot in Kneipen stellt nach Ansicht der Liberalen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Wirte und Gäste dar.
Zudem seien Arbeitsplätze und Existenzen, auch in Eisenach, bedroht. «Die Zeit der Hysterie um Rauchverbote ist vorbei. Die Umsatzrückgänge würden sich durch ein Rauchverbot verschärfen. «Die Menschen haben durch massive Steuererhöhungen ohnehin weniger Geld im Portmonee und meiden daher verstärkt das Gastgewerbe. Kommt nun noch ein Rauchverbot hinzu, bleiben die letzten Stammgäste weg», sagte Rudloff.
Die Liberalen plädieren indes für eine Kennzeichnungspflicht der Raucher- und Nichtraucherkneipen. Auch über Auflagen für Raucherkneipen wie Mittagsrauchverbot oder Ablüftungsanlagen könne man sich verständigen.
«Solche Auflagen wurden bislang nicht in Erwägung gezogen. Angesichts der sonstigen Regelungswut in selbst kleinsten Bereichen ist dies schon erstaunlich», sagte Rudloff.

Abgesehen vom gastronomischen Gewerbe begrüße die FDP Eisenach den Nichtraucherschutz. Allerdings habe in den meisten Bereichen ein Rauchverbot auch ohne gesetzliche Regelungen bestanden. «In Bussen, Bahnen oder Flugzeugen wird schon lange nicht mehr geraucht. Dafür bedurfte es keiner staatlichen Überfürsorge.»