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FDP fragt die Oberbürgermeisterin

In der Presse vom 31.01.2014 und vom 11.02.2014 erklärt die Oberbürgermeisterin im Zusammenhang mit ihrer «Scheinkandidatur» zur Kommunalwahl: « Ich hätte mir gewünscht, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit solcher Kandidaturen wie meiner ausschließt.» Obgleich Frau Wolf selbst eine Befürworterin der Änderung des Wahlrechts ist, begründet sie ihren Spitzenplatz auf der Wahlliste der Linken wie folgt:
«Meine Kandidatur ist ein Angebot an die Wähler, meine bisherige Arbeit als OB mit einem Kreuzchen zu beurteilen.»
«Es geht darum, Unterstützung im Stadtrat für meine Arbeit zu bekommen. Dazu brauche ich dort Mehrheiten, um die Dinge umzusetzen.»
Es wäre fahrlässig, die nun einmal vorhandene Möglich nicht zu nutzen.»
Und Herr Bilay ergänzt: «Viele der Weichenstellungen sind aber auch an Beschlüsse des Rates verknüpft. Also ist es verständlich, dass eine OB alle Möglichkeiten nutzt, um die eigenen Gestaltungschancen zu verbessern.»
Nach eingehender Prüfung der Stadtratsunterlagen vom 12.12.2012 bis 29.01.2014 (bisherige Amtszeit der Oberbürgermeisterin) stimmte der Stadtrat von 118 Beschlussvorlagen der Oberbürgermeisterin 115 zu. Das sind 97,457 %. Fairerweise muss man zugeben, dass noch 2,543 %fehlen, um eine hundertprozentige Zustimmung für die Politik der Oberbürgermeisterin abzugeben und damit die Einheit zwischen Stadtrat und Oberbürgermeisterin wirkungsvoll nach außen zu demonstrieren.
Wir fragen:
1.Wo/in welchen Bereichen sieht die Oberbürgermeisterin die fehlende Unterstützung des Stadtrates, obgleich dieser bisher 97,5 % ihrer Beschlussvorlagen zustimmte?
2.Wo/in welchen Bereichen sieht die Oberbürgermeisterin weitere «Gestaltungschancen» bzw. welche «Dinge» möchte sie noch umsetzen, obgleich der Stadtrat zu 97,5 % ihren Beschlussvorlagen zustimmte?
3.Wie beurteilt die Oberbürgermeisterin andere Meinungen, Überlegungen und Vorschläge anderer Mitglieder des Stadtrates außer denen ihrer Fraktion?
4.Welche Beschlüsse bzw. «Dinge» mit welchem Inhalt würde die Oberbürgermeisterin in den Stadtrat einbringen bei absoluter Mehrheit der Fraktion «Die Linke», die sie bisher nicht einbringen konnte bzw. vom Stadtrat abgelehnt wurden?

O. Pfeffer

Rainer Beichler | | Quelle:

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