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Gespräch beim Regierungspräsidium in Kassel

Im Regierungspräsidium in Kassel steht Ende November eine weitreichende Entscheidung in Sachen laugenhaltige Abwässer des Unternehmens K+S an. Es wird zu entscheiden sein, ob und in welchen Mengen das Unternehmen künftig seine Abwässer in den Untergrund versenken darf.

«Diese Entscheidung bewegt nicht nur die Abgeordneten des hessischen Landtages über alle Parteigrenzen hinweg, sondern auch die Kollegen in Thüringen, Niedersachsen und NRW. Daher ist in Zusammenarbeit mit dem grünen Abgeordneten Carsten Meyer aus dem Thüringer Landtag und dem Vorsitzenden des Umweltausschusses des Thüringer Landtages Tilo Kummer (Die Linke.) die Idee eines fraktions- und länderübergreifendes Gesprächs beim Regierungspräsidium als der zuständigen Genehmigungsbehörde entstanden, die von vielen örtlich und fachlich zuständigen Kollegen quer durch die Parteienlandschaft unterstützt wird.
«Wir haben uns daher am Montag dieser Woche in parteipolitisch- und länderübergreifende Runde beim Regierungspräsidium über die anstehenden Entscheidungen unterrichten lassen,» so Katja Wolf.

Nachdem die örtlich zuständigen Abgeordneten des hessischen Landtages aus allen Parteien Dirk Landau (CDU), Lothar Quanz, Dieter Franz, Thorsten Warneke (alle SPD), Sigrid Erfurth (Grüne), Jochen Paulus (FDP) und Mariana Schott (Linke), sowie Carsten Meyer und Frank Augsten (Grüne), Tilo Kummer und Katja Wolf (Linke) aus dem Thüringer Landtag und die beiden grünen Abgeordneten Christian Meyer aus Niedersachsen und Hans-Christian Markert aus NRW gemeinsam schriftlich um ein Gespräch gebeten hatten, konnten schließlich die Abgeordneten Dirk Landau, Lothar Quanz, Thorsten Warneke, Sigrid Erfurth, Mariana Schott, Carsten Meyer, Tilo Kummer und Katja Wolf an dem Gespräch mit dem Vizepräsidenten Hans Peter Conrad und den fachlich zuständigen Mitarbeitern teilnehmen.

Die Abgeordneten machten unisono deutlich, dass es wegen der möglichen Gefahren für das Trinkwasser allenfalls noch für eine Übergangszeit hinnehmbar sei, laugenhaltige Abwässer in den Untergrund zu versenken. Besonders die Thüringer Abgeordneten wiesen auf Probleme hin, die sich in Folge der Verteilung der Abwässer im Untergrund ergeben könnten und die aus heutiger Sicht nicht verlässlich eingeschätzt werden könnten.
Hier versuchte Vizepräsident Conrad zu beruhigen: Es würde keine unbefristete Verlängerung geben und sicher würde man auch nicht gestatten, wie von K+S beantragt, weitere 10 Jahre Lauge zu versenken. Außerdem müsse das Unternehmen über ständiges Monitoring nachweisen, dass keine Gefährdung für das Trinkwasser vorliege, so dass im Bedarfsfall rechtzeitig eingeschritten werden könne. Man arbeite daran, die künftige Genehmigung so auszugestalten, dass die im Maßnahmenpakt angekündigten Reduzierungspotentiale der Abwässer erfasst würden, und wolle damit sicherstellen, dass die Lagenreduzierung verlässlich erreicht werde.

Von hessischer Seite wurde darauf hingewiesen, dass das Unternehmen in den öffentlichen Äußerungen häufiger den ernsten Willen zur Reduzierung habe vermissen lassen. Dirk Landau gab seiner Verärgerung Ausdruck, dass es bis Mai 2011 gedauert habe, bis K+S die Unterlagen für den Antrag zur Verlängerung der Versenkerlaubnis vollständig vorgelegt habe, obwohl seit Jahren bekannt sei, dass im November diesen Jahres über das hoch komplexe Thema entschieden werden müsse. Die Abgeordneten nahmen zur Kenntnis, dass im Regierungspräsidium derzeit mit Hochdruck daran gearbeitet wird, eine neue gerichtsfeste Versenkerlaubnis zu erstellen, die dem Unternehmen zwar ein gewisses Zeitfenster lässt, die Laugenhaltigen Abwässer deutlich zu minimieren, aber auf der anderen Seite die Gefährdung des Trinkwassers ausschließt.

Als bisher nicht zufriedenstellend gelöst bezeichneten Sigrid Erfurth und Marjana Schott den Umgang mit den Haldenabwässern, die ähnlich stark belastet sind wie die Produktionsabwässer. Zwar fallen sie in geringerer Jahresmenge an als die Produktionsabwässer, dafür aber über den unvorstellbar langen Zeitraum von nahezu 1000 Jahren. Hier wurde von Seiten des Regierungspräsidiums eingeräumt, dass eine Lösung dieses Problems vermutlich erst angegangen werden könne, wenn weitere Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Lösung wie der Fernleitung zur Nordsee eingeleitet werden.

Im Vorfeld der nächsten anstehenden Diskussion um die Absenkung der Grenzwerte, über die bis Ende 2012 zu entscheiden ist, wies Tilo Kummer darauf hin, dass es wünschenswert sei, neben dem Grenzwert Chlorid über weitere Parameter zu verfügen, die die schädlichen Einflüsse auf den Gewässerzustand noch besser abbilden.

Lothar Quanz und Thorsten Warneke machten deutlich, dass zwar noch eine weite Wegstrecke zurück zu legen sei auf dem Weg zu einer nachhaltigen Lösung, dennoch habe sich aber auch schon viel getan und es müsse weiter im Verbund mit anderen Bundesländern an der Realisierung der Fernleitung gearbeitet werden.

Rainer Beichler | | Quelle:

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